Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Der 67-Jährige hat angekündigt, für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.
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Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
Israels Armee hat "schwere Gefechte" im Süden des Libanon gemeldet. Die Armee, die nach eigenen Angaben in der Nacht einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet hatte, erklärte am Dienstag, in der Region gebe es "schwere Gefechte". Armeesprecher Avihai Adraee warnte die Menschen im Libanon in einer auf arabisch verfassten Mitteilung im Onlinedienst Telegram davor, mit Fahrzeugen in den Süd-Libanon zu fahren.
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Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."
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Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Demnach wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen deutlich stärker als die Einnahmen.
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Zahl ausländischer Gäste rund um Spielorte während Fußball-EM deutlich gestiegen
Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer hat rund um die Austragungsorte zahlreiche ausländische Gäste angelockt und dort den Tourismus gestärkt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, besuchten im Juni und Juli rund 4,1 Millionen ausländische Gäste die Regionen rund um die zehn Spielorte, das waren 23,8 Prozent mehr als in den Vorjahresmonaten. Im restlichen Bundesgebiet stieg die Zahl ausländischer Gäste in dem Zeitraum um 3,9 Prozent.
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Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab
Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.
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Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).
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SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."
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Hafenarbeiter an der US-Ostküste treten in den Streik
An der US-Ostküste sind nach gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag zahlreiche Hafenmitarbeiter in einen Streik getreten. Der Ausstand im Hafen von Virginia habe um kurz nach Mitternacht begonnen, hieß es am Dienstag auf der Website des Hafens. Zuvor hätten die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ILA und den Arbeitgebern "in eine Sackgasse geführt". Die ILA selbst erklärte, der Arbeitskampf werde "so lange wie nötig" geführt.
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E-Scooter von Tier heißen künftig Dott
Der Mobilitätsanbieter Tier-Dott benennt sein Angebot um: Die E-Scooter und E-Bikes des Unternehmens, die bisher den Namen Tier tragen, fahren künftig unter dem Markennamen Dott, wie die Firma am Dienstag mitteilte. Die Umstellung in Deutschland beginnt demnach am 15. Oktober. Außerdem werden die Nutzerinnen und Nutzer auf eine neue Buchungs-App umgeleitet, die dann für Dott-Angebote in verschiedenen Ländern genutzt werden kann.
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