Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
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Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieterinnen und Mieter haben künftig generell Anspruch auf die Installation eines sogenannten Balkonkraftwerks. Der Bundestag billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das diese Steckersolargeräte als privilegierte Maßnahme ins Mietrecht aufnimmt - Vermieter können den Wunsch dann nur noch in Ausnahmefällen ablehnen. Bisher brauchen Mieterinnen und Mieter noch eine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters, wenn sie eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren möchten, weil damit eine bauliche Änderung am Gebäude einhergeht.
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Jogger stirbt in Sachsen bei Verkehrsunfall - Verursacher flieht
Ein Jogger ist im sächsischen Klipphausen bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden. Der 76-Jährige wurde leblos auf einer Straße gefunden, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte. Demnach wurde er am Freitagvormittag entdeckt.
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Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
Ein halbes Jahr nach tödlichen Polizeischüssen auf einen mit einem Messer bewaffneten 46-Jährigen im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 14 beteiligte Beamte eingestellt worden. Die Schüsse seien als letztes Mittel zur Abwehr einer "gegenwärtigen Lebensgefahr" abgegeben worden, teilte die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft in Verden am Freitag mit.
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Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
Schwangere werden künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat - diese verbietet sogenannte Gehsteigbelästigungen, bei denen Schwangere am Betreten von Beratungsstellen gehindert werden. Ebenfalls untersagt wird es, Schwangeren "entgegen ihrem erkennbaren Willen" die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie erheblich unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen.
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Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP
Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.
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Alonso hofft auf "den besten" Wirtz - und weniger Abwehrsorgen
Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso setzt im Topspiel bei Bayern München auf eine stabilere Defensive - aber vor allem auch auf einen Florian Wirtz in Galaform. "Wir brauchen morgen den besten Flo", sagte der Spanier am Tag vor dem Gipfeltreffen in München. Wirtz, der in dieser Saison zeigen wolle, dass er "noch besser" spielen könne, sei "sehr gut" gestartet. Es gehe aber "nicht alleine", es brauche "die ganze Mannschaft auf dem besten Niveau, um Flo glänzen zu lassen".
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Dürre in Südamerika: Wasserstand des Amazonas in Kolumbien dramatisch gesunken
Wegen der extremen Dürre in Südamerika ist der Wasserstand des Amazonas an der Grenze zwischen Kolumbien, Peru und Brasilien dramatisch gesunken. "Der Wasserstand ist in den vergangenen drei Monaten aufgrund der durch den Klimawandel verursachten Dürre um 80 bis 90 Prozent gesunken", erklärte die kolumbianische Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag (Ortszeit). Der niedrige Pegel erschwert mittlerweile auch den Alltag der Menschen, die am Ufer des Amazonas leben.
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Münchner Landgericht reduziert Geldstrafe für früheren Torhüter Jens Lehmann
Nach einer Verständigung vor Gericht ist die Höhe einer Geldstrafe für den früheren Fußballnationaltorhüter Jens Lehmann deutlich reduziert worden. Das Landgericht München II verhängte am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 900 Euro gegen den 54-Jährigen, also insgesamt 135.000 Euro. Er ist demnach der Sachbeschädigung und des versuchten Betrugs in zwei Fällen schuldig.
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Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin.
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