EU-Gericht verkündet Urteil zu weiterer Milliardenstrafe gegen Google
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Kartellbußgeld gegen Google in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte diese 2019 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt, Google klagte dagegen. Konkret wirft die Kommission dem US-Unternehmen vor, seit 2006 mit Hilfe von Ausschließlichkeitsklauseln seine "beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" zu zementieren. (Az.: T‑334/19)
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Erste Leitzinssenkung der US-Notenbank seit mehr als vier Jahren erwartet
In den USA wird am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) die erste Leitzinssenkung durch die Notenbank (Fed) seit mehr als vier Jahren erwartet. Angesichts nachlassender Inflation hatte Fed-Chef Jerome Powell erklärt, die Zeit sei "reif für eine Anpassung der Geldpolitik". Derzeit liegt der Leitzins bei 5,25 bis 5,5 Prozent und könnte nach Einschätzung von Experten nun um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.
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Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
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Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds
Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
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Seoul: Nordkorea feuert erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien am Mittwoch gegen 06.50 Uhr (Ortszeit) in Richtung Nordosten abgeschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Geschosse würden nun analysiert. Die Armee stehe im engen Austausch mit Tokio und Washington. Japan bestätigte den Abschuss der Raketen. Die japanische Küstenwache forderte Schiffe zu erhöhter Wachsamkeit auf.
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Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Lieferung kam aus Taiwan
Israel hat einem Bericht zufolge vor den massenhaften Explosionen von Pagern im Libanon eine Lieferung der Geräte an die pro-iranische Hisbollah abgefangen und diese mit Sprengstoff präpariert. Die libanesische Miliz habe die Pager in Taiwan bestellt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere US-Vertreter und Informanten aus anderen Ländern. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, die Lieferung abzufangen und in den Pagern einige Gramm Sprengstoff zu platzieren.
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Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert
Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.
WeiterlesenVier Schwerverletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
Beim Einsturz des Daches eines Veranstaltungsschiffs sind in Berlin mehrere Menschen verletzt worden. Es gebe vier Schwerverletzte, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Fünf Menschen seien zudem leicht verletzt worden. Insgesamt seien rund 120 Menschen an Bord gewesen.
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Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus
Nach hunderten gleichzeitigen Pager-Explosionen im Libanon haben die Lufthansa und Air France ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen. In beiden Fällen gelte dies zunächst bis einschließlich Donnerstag
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Nagelsmann über Bayern: "Klub und ich haben Fehler gemacht"
Bundestrainer Julian Nagelsmann blickt selbstkritisch auf sein Engagement bei Bayern München zurück, hätte sich von der Klubführung aber mehr Zeit gewünscht. "Sagen wir es mal so: Ich habe Fehler gemacht, aber ich glaube, der Klub auch", sagte der 37-Jährige dem Stern. Die damaligen Vereinsbosse Oliver Kahn und Hasan Salihamidzic hätten zeitweise "nicht den Kopf frei gehabt, um sich um mich zu kümmern".
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