Baerbock: Israel muss stärker gegen Siedlergewalt vorgehen - Kritik an Minister Katz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" im Westjordanland vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. "Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden." Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Weiterlesen
Deutsche Bahn weist Bericht zurück: Konzern hält an Digitalisierung fest
Die Deutsche Bahn hat einen Medienbericht, sie wolle aus Kostengründen die Digitalisierung von Zugstrecken stoppen, rundweg zurückgewiesen. Der Bericht des SWR "ist falsch", teilte der Konzern am Freitag mit. "Richtig ist: Die Deutsche Bahn hält an der Digitalisierung von Bahnstrecken fest."
Weiterlesen
Deutsche Exporte im Juli wieder leicht gestiegen
Nach einem Rückgang im Juni sind die deutschen Exporte im Juli wieder gestiegen. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 130,0 Milliarden Euro, das waren 1,7 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Importiert wurden Waren im Wert von 113,2 Milliarden Euro - ein deutliches Plus von 5,4 Prozent verglichen mit Juni.
Weiterlesen
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus", sagte Baerbock dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Vorschläge, die hart klingen, aber nicht umsetzbar sind, weil sie gegen Grundgesetz oder Europarecht verstoßen", eigneten sich "vielleicht für populistische Überschriften". Sie machten aber das Land "keinen Deut sicherer".
Weiterlesen
Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil. Selensky traf am Freitagvormittag auf dem US-Militärstützpunkt in Rheinland-Pfalz ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Das Treffen der Kontaktgruppe findet vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach einem Einsatz von westlichen Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland statt. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt teil.
Weiterlesen
Woidke kritisiert Arbeit der "Ampel" und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert. Vereinbarungen in der Koalition im Bund würden nach ein paar Stunden oder Tagen immer wieder in Frage gestellt, sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom Freitag. "Das macht die Menschen im Land mürbe." Die Bürger erwarteten "mehr staatspolitische Verantwortung".
Weiterlesen
Frankfurter U19-Trainer Rasche stirbt bei Autounfall
Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt trauert um seinen Jugendtrainer Helge Rasche. Wie der Verein am Freitagmorgen mitteilte, starb der 33-jährige Chefcoach der Frankfurter U19-Auswahl am Donnerstag bei einem Autounfall. "Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen", schrieb die Eintracht.
Weiterlesen
Verdacht auf Werbung für Terror: 15-Jähriger in Brandenburg in Gewahrsam genommen
Im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein 15-Jähriger in Gewahrsam genommen worden. Es geht um den Verdacht des Werbens für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wie ein Stadtsprecher am Freitag sagte. Bei dem 15-Jährigen handle es sich um einen Syrer, der in Frankfurt an der Oder lebe und zur Schule gehe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass in der Stadt eine Durchsuchung stattfand. Diese sei schon am Mittwoch erfolgt.
WeiterlesenBewegung in Trump-Verfahren wegen Wahlmanipulation: US-Richterin nennt Zeitplan
In das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 kommt Bewegung. Zwar sei sie derzeit nicht dazu in der Lage, einen Termin für einen Prozess festzulegen, erklärte Richterin Tanya Chutkan am Donnerstag (Ortszeit). In einer schriftlichen Anordnung skizzierte sie allerdings einen Zeitplan für die Vorverfahren zu dem Fall in den kommenden zwei Monaten - also noch vor der US-Präsidentschaftswahl.
Weiterlesen
Nach versuchtem Anschlag: Herrmann hält Oktoberfest für ausreichend gesichert
Nach dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keinen Anlass für eine Verschärfung der Sicherheit auf dem Oktoberfest. "Wir haben wieder bestmögliche Vorkehrungen getroffen, Sicherheitsvorbereitungen", sagte Herrmann am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Die Behörden würden "die Lage genau beobachten".
WeiterlesenIn den News
