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Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert

Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte am Donnerstag einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)

Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.

Regierung: Straftaten an Gedenkstätten haben überwiegend rechten Hintergrund

Seit dem Jahr 2019 sind in Deutschland 1741 Delikte mit dem "Angriffsziel Gedenkstätte" registriert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die am Donnerstag zuerst der Deutschlandfunk berichtete. Mehr als tausend dieser Taten wurden als "rechts" motiviert eingestuft.

Embryo als Kläger: Gericht erklärt Südkoreas Klimaziele für verfassungswidrig

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Klimaziele des Landes für verfassungswidrig erklärt - zur Freude von Umweltschützern, die der Regierung vorwerfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Aktivisten nahmen am Donnerstag die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude in Seoul mit Erleichterung auf, einige weinten Freudentränen. Das Gericht habe entschieden, dass das Fehlen eines Regierungsziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2031 bis 2050 gegen die Verfassung verstoße, erklärte die Aktivistin Yoon Hyeon Jeong.

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Präsident Xi sprechen sich für gute Beziehungen aus

Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, "in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren", sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz "großer Veränderungen" gute Beziehungen unterhalten könnten.

Verbraucherschützer fordern Überwachung von Lebensmittelpreisen

Verbraucherschützer haben die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise gefordert. Diese könne "unfaire Praktiken" aufdecken und Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke vor zu hohen Kosten schützen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag erklärte. Die gestiegenen Preise der vergangenen Jahre ließen sich nicht allein durch höhere Kosten in der Produktion erklären.

Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister

In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.

Kreml warnt Frankreich vor "politischer Verfolgung" von Telegram-Chef Durow

Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, hat der Kreml Frankreich vor einer "politischen Verfolgung" des Unternehmers gewarnt. "Das Wesentliche ist, dass das, was sich da in Frankreich abspielt, sich nicht in politische Verfolgung verwandelt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir werden uns ansehen, was als nächstes passiert."

Chinesischer Tech-Riese Huawei meldet trotz Sanktionen starkes Umsatzplus

Der chinesische Technologie-Konzern Huawei hat ein starkes Umsatzplus für das erste Halbjahr ausgewiesen. Der Umsatz sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34,3 Prozent auf 417,5 Milliarden Yuan (52,8 Milliarden Euro) gestiegen, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Shenzen am Donnerstag. Der Konzern steht im Zentrum der Rivalität zwischen China und den USA und ist von Washington und mehreren westlichen Staaten mit Sanktionen belegt worden.

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.