Kühnert: BSW hat nicht genug Substanz für Regierungsbeteiligung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz riet seiner Partei zu einem "maximalen Abstand" zum BSW.
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Einsatz von Herbizid Agent Orange im Vietnamkrieg: Klage gegen Bayer abgewiesen
Ein französisches Gericht hat eine Klage gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen im Zusammenhang mit dem Einsatz des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange im Vietnamkrieg auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das Berufungsgericht in Paris erklärte die Klage einer 82-jährigen Französin vietnamesischer Herkunft am Donnerstag für unzulässig und bestätigte damit ein erstes Urteil von 2021. Die Klägerin führt unter anderem ihre unheilbare Krebserkrankung auf Agent Orange zurück.
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Bewährungsstrafe nach Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg
Wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen hat das Landgericht im bayerischen Augsburg einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem soll er 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
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Tchibo wieder im Plus
Die Einzelhandelskette Tchibo hat mit Hilfe von Kosteneinsparungen im vergangenen Jahr wieder schwarze Zahlen geschrieben. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen 2023 betrug 68 Millionen Euro und lag damit "sehr deutlich" über dem Vorjahreswert von minus 167 Millionen Euro, wie die Muttergesellschaft Maxingvest am Donnerstag mitteilte. Das Ergebnis habe sich insbesondere "infolge von gesunkenen Rohwaren-, Energie- und Logistikkosten sowie geringerer Marketing- und Logistikkosten" verbessert.
WeiterlesenGesunkene Jacht vor Sizilien: Tech-Unternehmer Lynch unter den geborgenen Toten
Der britische Technologieunternehmer Mike Lynch ist nach dem Untergang einer Luxusjacht vor Sizilien unter den insgesamt sechs geborgenen Todesopfern. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurde am Donnerstagmorgen die Leiche des letzten noch vermissten Mannes an Land gebracht. Eine Frau wurde demnach weiter vermisst, Spezialtaucher setzten unter anderem einen Unterwasser-Roboter ein. 15 Menschen waren in dem Unwetter, das am Montag zum Untergang der "Bayesian" führte, gerettet worden.
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Indiens Regierungschef Modi ruft vor Kiew-Reise zu "Dialog und Diplomatie" auf
Vor seiner Reise nach Kiew hat Indiens Regierungschef Narendra Modi zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. "Indien ist der festen Überzeugung, dass kein Problem auf einem Schlachtfeld gelöst werden kann", sagte Modi am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Nach seinem Besuch in Polen will Modi am Freitag in die Ukraine reisen.
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Ifo-Berechnung: Längere Festschreibung des Rentenniveaus nachteilig für Jüngere
Die geplante längere Festschreibung des Rentenniveaus bringt einer neuen Modellrechnung zufolge Nachteile für jüngere Menschen. "Sie profitieren zwar im Alter von den garantierten Renten, haben aber über ihre Erwerbsphase hinweg höhere Beiträge zu leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz des Ifo-Instituts in Dresden. Von der Reform profitierten vor allem heutige Rentnerinnen und Rentner "sowie die rentennahen Jahrgänge".
WeiterlesenKlimawandelfolgen und "ideologische Politik": Getreideernte fällt schlecht aus
Die Bauern in Deutschland sind "enttäuscht": Der Bauernverband erwartet in diesem Jahr eine "deutlich unterdurchschnittliche" Getreideernte, zudem sind die Preise gesunken, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag sagte. Grund für die schlechte Ernte seien die Folgen des Klimawandels und die "in Teilen ideologische" Politik der Ampel-Regierung. Bauernproteste seien "im Moment" aber nicht geplant.
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BGH urteilt Ende September über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
Eine Holocaustleugnung in einem speziellen Fall hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Der dritte Strafsenat prüfte den Freispruch für eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Diese hatte in einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust geleugnet. Ein Urteil am BGH soll Ende September fallen. (Az. 3 StR 32/24)
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Angriff auf Volkshochschuldozent in Wedel: Verdächtige Brüder in Untersuchungshaft
Etwa einen Monat nach einer Messerattacke auf einen Volkshochschuldozenten im schleswig-holsteinischen Wedel sitzen vier bereits seit längerem unter Verdacht stehende Brüder nun in Untersuchungshaft. Wie die Polizei in Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte, erließ ein Richter nach "umfangreichen polizeilichen Ermittlungen" auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 21 Jahren. Ihnen wird versuchter heimtückischer Mord zur Last gelegt.
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