BGH: Kein Kündigungsrecht für vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs von Cousin
Wenn der Cousin und Miteigentümer in eine Wohnung einziehen will, rechtfertigt das keine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs. Das Verwandtschaftsverhältnis ist dazu nicht nah genug, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag ausführte. Es ging um einen Fall aus Berlin, in dem zwei Cousins eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bildeten. (Az. VIII ZR 276/23)
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Zentralrat der Juden kritisiert Tweet des Auswärtigen Amts zu Gaza
Der Zentralrat der Juden hat einen Tweet des Auswärtigen Amts zum mutmaßlich israelischen Angriff auf eine Schule in Gaza mit scharfen Worten kritisiert. Der Post "irritiert und lässt jegliche Räson vermissen", erklärte ein Sprecher des Zentralrats am Donnerstag. Die radikalislamische Hamas trage "diesen Krieg, der so viel Leid verursacht, in Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser", erklärte er.
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Faeser: Weniger sicherheitsrelevante Vorfälle bei EM als erwartet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland gezogen. "Wir haben bisher ein ganz überwiegend friedliches Turnier erlebt", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Es habe für ein Sportturnier dieser Größe bislang nur "wenige sicherheitsrelevante Vorfälle" gegeben - und "deutlich weniger als wir vorher erwartet haben". Die hohe Präsenz der Polizei von Bund und Ländern zahlte sich aus, so Faeser.
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Mann hortet hunderte Kilogramm Feuerwerk in Wohnung in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Hamm hat ein Mann hunderte Kilogramm Feuerwerk in seiner Wohnung gehortet. Bei einer Durchsuchung wurden bei dem 34-Jährigen am Mittwoch mehr als 250 Kilogramm Feuerwerk, mehrere Rauchgranaten und 50 sogenannte Kugelbomben entdeckt, wie die Polizei in Hamm am Donnerstag mitteilte. Sprengstoffexperten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts transportierten die beschlagnahmte Pyrotechnik in einem Lastwagen ab.
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Corona-Sorgen bei der Tour: "Geht ein bisschen rum"
Nach dem coronabedingten Ausfall des Dänen Michael Morkov geht im Peloton der Tour de France die Sorge um eine Ansteckung mit dem Virus um. "Ich weiß, dass einige Fahrer im Feld mit Covid fahren. Es kann jetzt jeden Treffen", sagte Rekord-Etappensieger Mark Cavendish vor dem Start der 12. Etappe in der ARD. Sein Teamkollege Morkov hatte das Rennen am Morgen nicht angetreten, nachdem er am Mittwochabend positiv getestet worden war.
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Golddiebstahl in Millionenhöhe am Kölner Flughafen - Polizei sucht Komplize
Am Kölner Flughafen ist bei einer Speditionsfirma Gold im Wert eines Millionenbetrags gestohlen worden. Die Ermittler suchen nun mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach einem möglichen Komplizen des mutmaßlichen 35-jährigen Haupttäters, wie die Polizei Köln am Donnerstag mitteilte. Der Diebstahl soll sich bereits im Januar zugetragen haben.
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Eon und MAN planen öffentliches Ladenetz für Elektro-Lkw in Europa
Der Energiekonzern Eon und der Lastwagenbauer MAN wollen gemeinsam ein europaweites Ladenetz für Elektro-Lkw aufbauen. Wie die beiden Unternehmen am Donnerstag mitteilten, sind 400 Ladepunkte an 170 Standorten geplant - 125 davon in Deutschland. Die Eröffnung des ersten Standortes ist noch in diesem Jahr geplant.
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Regenfälle lassen Chiles Atacama-Wüste ungewöhnlich früh erblühen
Ergiebige Regenfälle lassen die trockenste Wüste der Welt derzeit in üppiger Pracht erblühen: Die Atacama-Wüste im Norden Chiles hat Besuchern einen mehrere Quadratkilometer großen violett leuchtenden Blumenteppich ausgerollt - ungewöhnlich früh im Jahr. Die im April gefallenen elf bis zwölf Millimeter Regen in Kombination mit tief hängenden Wolken hätten dazu beigetragen, "diese Pflanzen zu aktivieren", erklärte César Pizarro von der chilenischen Forstbehörde der Nachrichtenagentur AFP.
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Mann nach Schlägerei mit tödlichem Ende vor Mainzer Kneipe zu Geldstrafe verurteilt
Nach einer Schlägerei vor einer Kneipe mit tödlichem Ausgang in Mainz ist ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Er wurde der vorsätzlichen Körperverletzung, nicht aber der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Mainz am Donnerstag mitteilte. Die Anklage war davon ausgegangen, dass der Geschädigte als Folge des Angriffs durch den 23-Jährigen gestorben war.
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Branchenverband Dehoga: Gastgewerbe konnte kaum von Fußball-EM profitieren
Die Stimmung in den Kneipen und Biergärten war gut - doch direkt profitieren konnten von der Fußball-EM nur wenige Betriebe des Gastgewerbes. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) gaben 88 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie keine positiven Umsatzeffekte durch die EM hatten. Nur für 8,1 Prozent ergaben sich durchaus positive Impulse.
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