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Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus

In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

"Freitesten" nach Corona-Infektion ab sofort nicht mehr kostenlos

Wer sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat, muss die Kosten für das "Freitesten" künftig selber tragen. Eine entsprechende Testverordnung trat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Kraft. Das Ministerium sehe "keine Notwendigkeit mehr, die Testung zur Beendigung der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren", erklärte eine Sprecherin. Eine Ausnahme gilt für medizinisches und pflegerisches Personal, das weiter Anspruch auf eine kostenlose Testung habe.

Union empört über Pläne für Wahlrechtsreform - Klage möglich

Die Union hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform für verfassungswidrig und droht mit dem Gang nach Karlsruhe. "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, dem Fachinformationsdienst Table.Media. Kritik kommt auch von der Linken.

Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin kritisiert "superkorrekte" Zeiten

Die britisch-französische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin kritisiert, dass heutzutage "alles so superkorrekt" sein müsse. "Serge und ich wollten mit dem Song einfach nur lustig und sexy sein", sagte sie laut Mitteilung vom Montag dem Magazin "Playboy" über ihr berühmtes Lied "Je t’aime ... moi non plus". Dieses hatte die heute 75-Jährige 1976 mit ihrem damaligen Lebensgefährten Serge Gainsbourg aufgenommen.

Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen oft mangelhaft

Die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Angaben von Verbraucherschützern sehr oft mangelhaft. Eine Untersuchung habe ergeben, dass bei rund 72 Prozent der Websites Probleme bestehen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Unternehmen sind seit sechs Monaten dazu verpflichtet, für die Kündigung von kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auch online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einzurichten.

Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"

Russland hat in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine die Zerstörung von westlichen Panzer auf dem Schlachtfeld angekündigt. "Diese Panzer brennen und werden brennen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit Blick auf die angekündigten Lieferungen von Kampfpanzern vor allem aus Großbritannien und Polen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte unterdessen, er gehe von einer schnellen Genehmigung aus Berlin für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern von Polen an Kiew aus.

Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit Grünen

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.

FDP bremst Faesers Plan zur Strafverschärfung Gewalt gegen Einsatzkräfte aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf die Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärfen, stößt dabei aber auf Widerstand der FDP. Die Forderung nach höheren Strafen wirke "eher wie Symbolpolitik", kritisierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae am Montag in Berlin. Mit der aktuellen Gesetzeslage hätten die Gerichte bereits "ausreichend Mittel an der Hand, entsprechende Taten angemessen zu ahnden".

Italienische Film-Diva Gina Lollobrigida gestorben

Die italienische Film-Diva Gina Lollobrigida ist tot. Die Schauspielerin starb im Alter von 95 Jahren, wie der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano am Montag auf Twitter mitteilte. "Lebewohl an eine Diva der Leinwand, Protagonistin von mehr als einem halben Jahrhundert italienischer Kino-Geschichte. Ihr Charme wird für immer bleiben", würdigte der Minister die Verstorbene.

Berlin bestellt nach Hinrichtung von Ex-Politiker iranischen Botschafter ein

Nach der Hinrichtung des iranisch-britischen Ex-Politikers Aliresa Akbari im Iran hat die Bundesregierung erneut den iranischen Botschafter einbestellt. Hintergrund seien die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Exekutionswelle im Iran, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Es war bereits die zweite Einbestellung des Botschafters innerhalb einer Woche: Schon am Montag vergangener Woche war der Diplomat ins Außenministerium zitiert worden, um ihm nach den Hinrichtungen von Demonstranten den Protest der Bundesregierung zu übermitteln.