Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden. Den Termin am am 30. Juli teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Unter anderem die Union und die Linke hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
WeiterlesenStudie: Auto-Importe aus China gehen durch neue EU-Zölle um 42 Prozent zurück
Einer Studie zufolge werden die Importe von Autos aus China in die EU nach der Einführung neuer Zölle auf Elektrofahrzeuge deutlich zurückgehen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet laut einer Donnerstag veröffentlichten Studie mit einem Rückgang um 42 Prozent. Die Preise für Elektroautos in Europa werden demnach langfristig aber nur geringfügig beeinflusst.
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Mehr als 25.000 Menschen müssen vor Waldbrand in Kalifornien fliehen
In Kalifornien müssen schon wieder tausende Menschen vor einem Waldbrand fliehen. Die Behörden des US-Bundesstaats riefen am Mittwoch mehr als 25.000 Menschen aus der Umgebung der Kleinstadt Oroville zur Evakuierung auf, wie der Lokalsender KCRA berichtete. Das "Thompson"-Feuer hat nach offiziellen Angaben seit Dienstag schon mehr als 1400 Hektar Gras- und Waldland zerstört.
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Manila: USA ziehen Mittelstreckenraketen-System von Philippinen ab
Ein für Militärübungen auf den Philippinen stationiertes US-Mittelstreckenraketen-System wird wieder aus dem Land abgezogen. "Wie geplant (...) wird es im September oder sogar früher aus dem Land gebracht", sagte ein Sprecher der philippinischen Armee am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär sei derzeit dabei, die bei gemeinsamen jährlichen Übungen eingesetzte Ausrüstung außer Landes zu transportieren. Die Verlegung des US-Mittelstreckenraketen-Systems auf philippinischen Boden hatte China verärgert.
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Rüdiger warnt: "Du darfst keine Fehler machen"
Mut, Risiko, aber auch Ruhe unter Druck: Für Antonio Rüdiger wird die Balance im deutschen Spiel im EM-Viertelfinale gegen Spanien am Freitag (18.00 Uhr/ARD und MagentaTV) über das Weiterkommen entscheiden. "Und du darfst keine Fehler machen", sagte der Abwehrchef im kicker, "denn wir wissen um ihre Konterstärke mit Nico Williams und Lamine Yamal, zwei klassischen Außenspielern."
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CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle. Der schwache Auftritt bei der Fernsehdebatte gegen Bidens Widersacher Donald Trump sei keine "vermasselte, versemmelte Debatte" gewesen, sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" - "sondern es hat seine Verfassung gezeigt."
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Aufträge für Deutschlands Industrie auch im Mai gesunken
Die Aufträge für die deutschen Industrieunternehmen sind auch im Mai gesunken. Sie gingen im Vergleich zum April um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im April hatte der Rückgang 0,6 Prozent betragen - hier korrigierte die Behörde vorläufige Angaben nach unten.
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Pro-palästinensische Aktivisten protestieren auf Dach von australischem Parlament
Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in der australischen Hauptstadt Canberra Banner mit Aufschriften wie "Palästina wird frei sein" entrollt. Ganz in schwarz und mit sogenannten Palästinensertüchern bekleidet kletterte die kleine Gruppe am Donnerstag auf das Dach über dem Eingang und brachte dort mehrere schwarze Transparente mit weißer Schrift an. Der oppositionelle Senator James Paterson bezeichnete die Aktion als "ernsthafte Verletzung der Sicherheit des Parlaments".
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Parlamentswahl in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat die Wahl zum Unterhaus des Parlaments begonnen, bei der ein deutlicher Sieg der oppositionellen Labour-Partei erwartet wird. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 07.00 Uhr (Ortszeit; 08.00 Uhr MESZ). Kurz vor der Wahl prognostizierten die Meinungsforscher der Partei von Oppositionsführer Keir Starmer einen historischen Wahlsieg über die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak: Labour könnte demnach auf 484 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen und damit den Erdrutschsieg von 1997 unter dem damaligen Parteichef Tony Blair noch übertreffen.
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Beschäftigte privater Banken bekommen 10,5 Prozent mehr Lohn
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 135.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland ist eine Einigung gelungen: Die Angestellten bekommen ab August insgesamt 10,5 Prozent mehr Gehalt, der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Donnerstagmorgen mitteilten. Der Arbeitgeberverband hob die "konstruktive Verhandlungsatmosphäre" hervor. So schnell wie noch nie in der jüngeren Verbandsgeschichte sei es gelungen, eine Lösung zu finden.
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