Koalitionsfraktionen erwarten Haushaltseinigung bis Freitag
Die Ampel-Koalition strebt bis Ende der Woche eine Grundsatzeinigung zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 an. Angesichts der Fortschritte in den Beratungen der Koalitionsspitzen zeigte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch "zuversichtlich, dass wir bis Freitag politische Leitplanken haben". Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich etwas zurückhaltender: "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen."
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"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Beryl" rückt auf Jamaika zu
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Beryl" rückt weiter auf Jamaika zu. Der Wirbelsturm sollte im Laufe des Mittwochs den Karibikstaat erreichen. Jamaikas Regierungschef Andrew Holness rief die Bevölkerung auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor war "Beryl" bereits über den Süden der Karibik hinweggezogen, mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben.
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Zweifel an Biden nach schwachem TV-Duell auch im eigenen Lager
Nach seinem schwachen Aufritt bei der TV-Debatte gegen seinen Widersacher Donald Trump gerät US-Präsident Joe Biden auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mit Lloyd Doggett aus Texas forderte am Dienstag erstmals ein demokratischer Abgeordneter Biden öffentlich zum Rückzug von seiner Kandidatur für die anstehende Präsidentschaftswahl auf. Biden selbst erklärte sein schwaches Auftreten bei einer Spendengala mit Müdigkeit nach mehreren internationalen Reisen. Am Mittwochabend will der US-Präsident laut Angaben aus dem Weißen Haus mit demokratischen Gouverneuren zusammenkommen.
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Privatautos offenbar in Polizeiwerkstatt repariert: Ermittlungen in Schwerin
Mitarbeiter der zentralen Autowerkstatt der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sollen dort jahrelang Privatautos repariert haben. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen insgesamt zwölf Mitarbeiter der Zentralwerkstatt unter anderem wegen des Verdachts der Unterschlagung und des Betrugs, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Höhe des dem Land entstandenen Schadens war zunächst unklar.
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Mihalic: Erwarten Einigung zum Haushalt bis Ende der Woche
Die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung im Haushaltsstreit. "Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen jetzt erst einmal davon aus, dass diese Ankündigung so zutreffend ist." Sobald ein Einigungspaket vorliege, werde die Fraktion darüber informiert, diese werde dann das Ergebnis beraten.
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Deutschlands Autoindustrie warnt eindringlich vor Strafzöllen auf chinesische Pkw
Kurz vor dem Inkrafttreten höherer EU-Zölle auf chinesische Elektroautos hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) erneut vor den Folgen für die Wirtschaft in Europa gewarnt. Das erklärte Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, werde damit nicht erreicht, erklärte der VDA am Mittwoch in Berlin. Vielmehr sei das Risiko einer Eskalation des Handelskonflikts "real". Die EU-Kommission sollte eine Verhandlungslösung finden, forderte der Verband.
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Inflationsrate in der Türkei sinkt im Juni auf knapp 72 Prozent
In der Türkei ist die Inflationsrate im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug im vergangenen Monat offiziellen Angaben zufolge 71,6 Prozent im Jahresvergleich. "Der Prozess der Disinflation hat begonnen", schrieb Finanzminister Mehmet Simsek am Mittwoch im Onlinedienst X. Disinflation bedeutet eine spürbare Verringerung des Inflationstempos.
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Historische Karlsburg in rheinland-pfälzischem Bad Ems in Brand geraten
In der Kurstadt Bad Ems nahe Koblenz ist in der historischen Karlsburg ein Feuer ausgebrochen. In dem auch Vier-Türme-Haus genannten Stadtschloss sei am frühen Dienstagmorgen ein Brand entdeckt worden, sagte ein Polizeisprecher in der rheinland-pfälzischen Stadt. Noch am Vormittag waren die Löscharbeiten in vollem Gange, die Feuerwehr konnte zunächst nicht ins Innere des historischen Gebäudes vordringen.
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Fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Im Jahr 2012 sollen die Festgenommenen an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.
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Steigende Nachfrage nach KI lässt Googles CO2-Emissionen drastisch steigen
Die große Nachfrage nach Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene riesige Rechenleistungen verhageln dem Internetriesen Google die Klimabilanz. Wie das Unternehmen in seinem eigenen jährlichen Nachhaltigkeitsbericht mitteilte, stiegen seine CO2-Emissionen im vergangenen Jahr verglichen mit dem Referenzjahr 2019 um 48 Prozent. Demnach betrugen sie 14,3 Millionen Tonnen. Im Jahresvergleich war das ein Plus von 13 Prozent, wie es am Dienstag (Ortszeit) weiter hieß.
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