Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
Der Hessische Friedenspreis 2023 ist am Montag posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden. Das teilte eine Sprecherin des hessischen Landtags in Wiesbaden mit. Silver wurde für ihren Einsatz für ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern sowie ihr Engagement für Frauenrechte geehrt. Sie war am 7. Oktober beim Großangriff der Hamas auf Israel getötet worden. Silver wurde 74 Jahre alt.
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CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags - Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr. Die Partei könne "innerhalb weniger Wochen ein Wahlprogramm fertigstellen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Präsidiumsklauser in Berlin. Den Programmprozess koordiniere er gemeinsam mit Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl könne das Adenauerhaus "innerhalb von zehn Wochen" aus dem Boden stampfen.
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SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
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AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
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Inflationsrate schwächt sich im Juni voraussichtlich auf 2,2 Prozent ab
Die Inflationsrate hat sich im Juni voraussichtlich auf einen Wert von 2,2 Prozent abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte, gingen dabei die Preise für Energie im Jahresvergleich um 2,1 Prozent zurück, die Lebensmittelpreise stiegen um 1,1 Prozent, Dienstleistungen verteuerten sich um 3,9 Prozent.
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Struff mit erfolgreichem Wimbledon-Auftakt
Brachiales Service, starke Körpersprache und stabile Nerven: Jan-Lennard Struff hat einen erfolgreichen Start beim Rasenklassiker in Wimbledon hingelegt. Die deutsche Nummer zwei aus Warstein setzte sich am Montag zum Auftakt mit 6:4, 6:7 (4:7), 6:2, 6:3 gegen den Ungarn Fabian Marozsan durch.
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Polizeigewerkschaft warnt vor Unterwanderung von Cannabis-Clubs durch Kriminelle
Zum Start der Regelungen zum Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zunehmendem Drogenmissbrauch durch Minderjährige und einer Unterwanderung durch Drogenbanden gewarnt. "Wir befürchten, dass Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität die Möglichkeit der Anbauvereine dafür nutzen werden, kriminelle Strukturen auszubauen", sagte der stellvertretende GdP-Chef Alexander Poitz der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Bayern kündigte eine restriktive Prüfung der Anbauvereine an.
WeiterlesenProzess gegen Höcke: Anklage fordert Bewährungsstrafe - Verteidigung Freispruch
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung beantragte Freispruch, auch Höcke selbst bezeichnete sich als "unschuldig". Das Urteil fällt am Nachmittag.
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Viertagewoche: Firmen bei Arbeitszeitverkürzung eher "konservativ" - mehr Bewerber
Die Verkürzung der Arbeitszeit fällt Unternehmen in Deutschland einer Untersuchung zufolge vergleichsweise schwer, könnte aber positive Auswirkungen auf die Personalsuche haben. Wie die Unternehmensberatung Intraprenör als Initiator eines Pilotprojekts zur Viertagewoche am Montag mitteilte, reduzierte der Großteil der 45 teilnehmenden Betriebe die Arbeitszeit um weniger als 20 Prozent. Viele Unternehmen hatten zudem Schwierigkeiten bei der Vorbereitung.
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Monopolkommission fordert klare Ausrichtung der Bahn auf Kundenzufriedenheit
Die Monopolkommission hat die bisherige Bahn-Reform der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und eine klare Ausrichtung des Staatsunternehmens auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden gefordert. Der Gesetzgeber müsse der Bahn strengere Vorgaben für eine "konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden" machen, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Jürgen Kühling, am Montag in Berlin. Die Bahn-Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reiche da nicht aus.
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