EM-Halbzeitbilanz: Bundespolizei verweigert 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise
Die Bundespolizei hat eine Halbzeitbilanz zu den vorübergehenden Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. Demnach wurde in den vergangenen drei Wochen 86 gewaltbereiten Hooligans die Einreise verweigert, wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte. Insgesamt seien 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, mehr als zwei Drittel dieser Menschen seien zurückgewiesen worden.
WeiterlesenSchwacher Auftritt im TV-Duell nährt Zweifel an Bidens Präsidentschaftskandidatur
Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden im ersten TV-Duell des Wahljahres mit Donald Trump sind die US-Demokraten in höchstem Maße beunruhigt. Innerhalb der Partei sei aufgrund der Fernsehdebatte die Frage aufgekommen, ob es vier Monate vor der Präsidentenwahl zu spät sei, den 81-jährigen Biden durch einen jüngeren Kandidaten oder eine Kandidatin zu ersetzen, berichtete die "New York Times" am Freitag. Andere Medien berichteten von einer regelrechten "Panik" bei den Demokraten. Biden und Trump wollten ihren Wahlkampf am Freitag mit Großveranstaltungen fortsetzen.
WeiterlesenWahl in Frankreich: Le Pen stellt erneut Macrons Befugnisse in Außenpolitik in Frage
Frankreichs ultrakurzer Wahlkampf vor der ersten Runde der Parlamentswahl ist am Freitag mit einem stabilen Vorsprung der Rechtspopulisten in den Umfragen zu Ende gegangen. Am letzten Wahlkampftag stellte die Rechtspopulistin Marine Le Pen erneut die außenpolitischen Befugnisse des französischen Präsidenten in Frage. Über eine Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine oder die Ernennung des französischen EU-Kommissars habe der Premierminister zu entscheiden, sagte sie im Sender Europe 1.
WeiterlesenSchuldnerberater veruntreut über zehntausend Euro: Bewährungsstrafe in Hamburg
Ein für sozial benachteiligte Menschen tätiger Schuldnerberater ist vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek wegen Veruntreuung von mehr als zehntausend Euro zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Mann unterstützte laut Anklage sozial Benachteiligte bei der Schuldenregulierung, zweigte dabei aber Gelder für eigene Zwecke ab.
WeiterlesenBericht: Ampel-Politiker wollen Geld aus Schenker-Verkauf auch für Schiene ausgeben
Der Verkauf der Logistiktochter Schenker dürfte der Deutschen Bahn (DB) Milliarden einbringen - Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition und die DB-Geschäftsführung sind laut "Spiegel" aber uneins, wie das Geld verwendet werden soll. Die Politiker wollen nach Informationen des Magazins mindestens die Hälfte des Erlöses ins Schienennetz investieren. DB-Finanzchef Levin Holle dagegen will "laut Insidern" die gesamte Summe zur Schuldentilgung aufwenden, wie der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete.
WeiterlesenMehrjährige Haftstrafen für Funktionäre von Hisbollah-Miliz in Hamburg
Zwei Funktionäre der radikalislamischen Hisbollah-Miliz sind vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 50-jährigen Angeklagten verhängte es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag eine fünfeinhalbjährige Gefängnisstrafe, der 56 Jahre alte zweite Beschuldigte wurde wegen seiner Tätigkeit für die im Libanon ansässige islamistische Gruppierung zu drei Jahren Haft verurteilt.
WeiterlesenErmittler: 17-Jähriger soll Explosion in Solingen verursacht haben
Die Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ist Ermittlern zufolge von einem Jugendlichen ausgelöst worden. Bei dem zunächst unbekannten Tatverdächtigen, der in der Folge der Explosion selbst starb, handelt es sich um einen 17-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Jugendliche sei in den Niederlanden wohnhaft gewesen.
WeiterlesenNach TV-Duell mit Biden: Deutsche Politik fürchtet Trump-Rückkehr
Nach dem ersten TV-Duell vor den US-Präsidentschaftswahlen wächst in der deutschen Politik die Furcht vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Angesichts des schwachen Auftritts von Amtsinhaber Joe Biden forderten Vertreter von Liberalen und Union die US-Demokraten am Freitag auf, den 81-Jährigen durch einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen. Ein Regierungssprecher hielt sich bedeckt, betonte daber das gute Verhältnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Biden.
WeiterlesenVor Parteitag in Essen: AfD-Co-Chef Chrupalla für Einführung eines Generalsekretärs
Nach dem turbulenten Europawahlkampf zeichnet sich in der AfD eine Neuordnung der Parteistruktur ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla ließ am Freitag Zustimmnug für die Einführung eines Generalsekretärs erkennen, die am Wochenende auf dem AfD-Parteitag diskutiert wird. Damit könnte die bisherige Doppelspitze, die Chrupalla mit Co-Chefin alice Weidel bilden, abgeschafft werden. Gegen den Parteitag sind mehrere Großdemonstrationen angekündigt. Die Polizei erwartet auch gewaltbereite Störer und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
WeiterlesenIraner wählen künftigen Präsidenten zwischen drei Konservativen und einem Reformer
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Iran kann sich das moderate Lager erstmals seit Längerem wieder etwas Hoffnung machen. Vier Kandidaten - drei Konservative und ein Reformer - standen am Freitag bei dem Urnengang zur Wahl. Ein Wahlkampfthema war das umstrittene Atomabkommen mit dem Westen, dessen Wiederbelebung der Reformer Massoud Peseschkian fordert. Die USA verhängten kurz vor der Wahl neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
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