Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Essen bereitet sich auf AfD-Parteitag vor - erste Protestaktion am Freitag

Vor dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD in Essen am Wochenende bereitet sich die Polizei auf einen der umfangreichsten Einsätze der vergangenen Jahre vor. Am Freitag (19.00 Uhr) findet die erste Großdemonstration gegen die AfD-Veranstaltung statt. Aufgerufen zu der "Rave-Demo" am Hauptbahnhof der nordrhein-westfälischen Stadt hat das Bündnis "gemeinsam laut". Weitere Kundgebungen sind für Samstag und Sonntag geplant.

Bundestag berät über strengere Regeln für Mittelverwendung durch Fraktionen

Der Bundestag berät am Freitag über ein neues Gesetz, dass für klarere Bestimmungen zum Umgang der Fraktionen mit staatlichen Zuwendungen sorgen soll (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wollen die Ampel-Fraktionen gemeinsam mit CDU/CSU Unsicherheiten bei der Mittelverwendung für die Öffentlichkeitsarbeit beseitigen. Sie wollen klarstellen, dass neben der Unterrichtung der Öffentlichkeit über parlamentarische Vorgänge auch die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte der Fraktionen und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ein "zulässiger Zweck der Öffentlichkeitsarbeit" ist.

Trump: Biden ist "wie ein Palästinenser" geworden

Ex-US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden beim ersten TV-Duell vorgeworfen, sich im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Seite der Palästinenser zu stellen. "Er ist wie ein Palästinenser geworden - aber sie mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist, ein schwacher", sagte Trump bei der Debatte des US-Senders CNN in der Nacht zum Freitag. Biden weigere sich, Israel zu helfen, die Arbeit zu Ende zu bringen, fuhr Trump fort.

Biden bezeichnet Trump bei TV-Duell als "Verlierer" und wirft ihm Lügen vor

US-Präsident Joe Biden hat seinen Rivalen Donald Trump beim ersten TV-Duell scharf angegriffen. Biden bezeichnete Trump bei der Debatte des Senders CNN in der Nacht zum Freitag als einen "Verlierer" und warf ihm vor, Veteranen und Militärangehörige zu verunglimpfen. Er beschuldigte seinen Amtsvorgänger zudem, bei der Einwanderungssituation zu lügen.

EU-Gipfel erhöht Druck auf Israel

Die EU-Staats- und Regierungschef haben bei ihrem Gipfeltreffen den Druck auf Israel erhöht. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung betonen sie, dass rechtsverbindliche Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) "zu respektieren und umzusetzen" seien. Außerdem fordern sie einen "glaubwürdigen Weg" hin zur Gründung und Anerkennung eines Palästinenserstaates.

EU-Länder nominieren von der Leyen - Kommissionschefin braucht Parlamentsmehrheit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die Stimmen von Italien und Ungarn erhielt die CDU-Politikerin nach Angaben aus Diplomatenkreisen jedoch nicht. Der vermutlich schwierigere Schritt steht ihr zudem noch bevor: Sie benötigt eine absolute Mehrheit im EU-Parlament.

EU-Gipfel: Beitrittsverfahren mit Georgien "de facto" auf Eis gelegt

Wegen der Politik der georgischen Regierung wird das EU-Beitrittsverfahren des Kaukasus-Landes nach Angaben der EU-Staats- und Regierungschefs bis auf Weiteres nicht fortgesetzt. In ihrer am Donnerstagabend verabschiedeten Gipfelerklärung zeigten sie sich "ernsthaft besorgt" über den Kurs der Regierung in Tiflis. Besonders mit ihrem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" gefährde die Regierung in Tiflis "Georgiens Weg in die EU und bringt die Beitrittsverhandlungen de facto zum Stillstand".

EU-Gipfel nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Die liberale estnische Kaja Kallas soll zudem neue EU-Außenbeauftragte werden, der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten den Posten des Ratspräsidenten übernehmen. Für ihre Wiederwahl braucht von der Leyen nun eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.

Mindestens sechs Tote bei Kollision zwischen Zug und Bus in der Slowakei

Bei einer Kollision zwischen einem Schnellzug und einem Bus in der Slowakei sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mindestens fünf weitere seien verletzt worden, teilte der slowakische Rettungsdienst im Onlinenetzwerk Facebook mit. Das Unglück ereignete sich am Donnerstag um kurz nach 17.00 Uhr nahe der Stadt Nove Zamky im Südwesten des Landes.

Innenminister: 17 Festnahmen nach vereiteltem Putschversuch in Bolivien

Nach einem gescheiterten Putschversuch gegen den linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Luis Arce, haben die Behörden 17 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. Innenminister Eduardo del Castillo sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch insgesamt 17 Menschen festgenommen worden seien, darunter aktive und pensionierte Militärangehörige sowie Zivilisten. Nach weiteren Verdächtigen wird demnach noch gefahndet.