IStGH erlässt Haftbefehle gegen russischen Armeechef sowie Ex-Minister Schoigu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu erlassen. Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg. Konkret werden den Beschuldigten vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte und "unmenschliche Handlungen" in der Ukraine zur Last gelegt.
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Grundsteinlegung für "neue Siemensstadt" in Berlin
Es soll "ein Schaufenster in die Stadt der Zukunft" sein: Im Bezirk Spandau im Nordwesten Berlins beginnt der Industriekonzern Siemens auf 76 Hektar den Bau eines neuen, CO2-neutralen Stadtviertels. In "Siemensstadt Square" sollen bis 2035 Wohnraum für bis zu 7000 Menschen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Grundsteinlegung am Dienstag feierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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Straßburger Gericht verurteilt Russland wegen "systematischer" Menschenrechtsverletzungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien und der ukrainischen Sprache in Schulen".
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Streit unter Bauern: Landwirt wegen versuchten Totschlags vor Gericht
Ein eskalierter Streit unter bayerischen Bauern beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dort muss sich ein Landwirt aus einer kleinen Gemeinde im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er seinen Nachbarn mit einem Frontlader, der mit einem schweren Strohballen beladen war, gegen einen Container gedrückt haben soll.
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Lufthansa erhebt für Flüge ab Januar "Umweltkostenzuschlag"
Der Lufthansa-Konzern erhebt für Flüge ab Januar einen Aufpreis wegen gestiegener Kosten aufgrund von EU-Umweltvorgaben. Der "Umweltkostenzuschlag" wird bei allen Flügen der Konzern-Airlines mit Start in den 27 EU-Ländern sowie in Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fällig, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Höhe des Zuschlags liegt demnach je nach Flugstrecke und Tarif bei einem Euro bis 72 Euro.
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Größtes Feuchtgebiet der Erde: Ausnahmezustand wegen Bränden im Pantanal
Es ist das größte Feuchtgebiet der Erde und akut durch mehrere riesige Brände bedroht - nun haben die Behörden in Brasilien für das Pantanal den Ausnahmezustand verhängt. Grund für die Maßnahme seien "außer Kontrolle geratene Brände", teilten am Montag (Ortszeit) die Behörden des Bundesstaates Mato Grosso do Sul mit. In ihm befindet sich der größte Teil des Sumpfgebietes, das sich bis nach Bolivien und Paraguay erstreckt und eine ganz besondere Artenvielfalt aufweist.
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Umfrage zu Fußball-EM: Fast die Hälfte verfolgt Spiele per Onlineticker
Während der Fußballeuropameisterschaft nutzt knapp die Hälfte der Deutschen Onlineticker zu Spielen. Insgesamt sind es 45 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Ein Viertel habe Pushnachrichten zur EM auf dem Smartphone aktiviert.
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Mann zwei Tage nach Angriff durch Gruppe in Bad Oeynhausen gestorben
Mehr als zwei Tage nach einem Angriff einer größeren Gruppe von Unbekannten auf zwei Männer in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden gestorben. Ein 20-Jähriger erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Die Polizei ermittelt wegen vollendeten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.
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Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronaverschwörern in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe begonnen, die sich während der Coronapandemie gebildet haben soll. Angeklagt sind drei Männer, denen die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz unter anderem die Bildung einer bewaffneten Gruppe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft.
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Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"
Die Grünen im Bundestag sehen die Ampel-Regierung bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr nicht unter akutem Zeitdruck. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag. Wichtig sei, dass das Bundeskabinett den Budgetentwurf noch im Juli beschließen werde.
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