"Handelsblatt": Investmentfonds EQT verhandelt über Einstieg bei Flix
Der schwedische Investmentfonds EQT verhandelt laut einem Bericht des "Handelsblatt" mit dem Münchner Verkehrsunternehmen Flix über einen Einstieg. Es gehe um einen Anteil von 30 Prozent, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Gespräche seien in einem frühen Stadium und könnten noch scheitern.
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Antisemitismusbeauftragter scheitert vor Gericht mit Unterlassungsklage gegen X
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume ist mit einem Antrag auf Unterlassung gegen den Betreiber der Plattform X gescheitert. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, haftet ein Betreiber nur dann für rechtsverletzende Inhalte von Plattformnutzern, wenn sie so konkret sind, dass der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Erst dann ist der Provider zum Handeln verpflichtet. (Az.: 16 U 195/22).
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London sanktioniert Moskauer Börse
Nach den USA hat auch Großbritannien die Moskauer Börse und eine Reihe weiterer Ziele wegen des Ukraine-Kriegs mit weiteren Sanktionen belegt. Der wirtschaftliche Druck auf das Land werde damit noch einmal erhöht, um Russlands davon abzuhalten, "seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren", zitierte das britische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung Premierminister Rishi Sunak.
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Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Berufungsprozess gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt begonnen. In dem Verfahren gegen Sven Liebich geht es seit Freitag erneut um eine Reihe ihm vorgeworfener Straftaten, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.
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Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser in der EU deutlich verbessert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil steht ihnen Schutz zu, wenn nationale Gerichte zu der Überzeugung gelangen, dass die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen nicht mehr ausreichend schützen können. (Az. C‑563/22)
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Fast vier Jahre Haft für tödliches Abdrängen auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
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Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen
Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.
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Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet
In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.
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Türkische Regierungskreise: F-16-Verkauf durch die USA vertraglich vereinbart
Nach monatelangen Verhandlungen ist nun der Verkauf von F-16-Kampfjets der USA an die Türkei vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag zwischen beiden Ländern sei unterzeichnet, nun würden noch Details zwischen den Delegationen ausgehandelt, verlautete am Donnerstag aus einer Quelle im türkischen Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 23 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro).
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Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt. Dadurch soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen, gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden, wie aus dem nun gebilligten Text hervorgeht. Subunternehmer sollen zudem stärker kontrolliert werden.
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