Bundesregierung will CO2-Speicherung im Meer erlauben
Die Bundesregierung will das Abscheiden und die Speicherung von CO2 im Meeresboden erlauben. "CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin mit Verweis auf die beiden Technologien. Klimaschützer sehen durch die Verfahren allerdings eine mögliche Gefahr für die Umwelt.
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Neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist bei der Zahl antisemitischer Straftaten ein neuer Höchststand verzeichnet worden. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 547 solcher Straftaten dokumentiert, wie die Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Die Zahl der Delikte sei vor allem nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober angestiegen.
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Drei Festnahmen bei Razzia in Kölner Rockerszene
Bei einer Razzia in der Kölner Rockerszene sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Spezialeinheiten nahmen wegen Erpressungsverdachts zwei Männer im Alter von 29 und 33 Jahren und einen 29-jährigen mutmaßlichen Mittäter in Gewahrsam, wie die Polizei in Köln mitteilte. Die Festgenommenen wiesen Bezüge zur örtlichen Rockerszene auf.
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Verivox: Gaspreise für Neukunden ziehen an
Die Gaspreise für Neukunden sind in den vergangenen zwei Monaten um rund 1,6 Cent angestiegen, liegen aber weiter deutlich unter dem Niveau von Herbst 2022. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Mittwoch mitteilte, lag der bundesweite Schnitt für den günstigsten Gastarif eines Haushalts mit 20.000 Kilowattstunden (kWh) Jahresverbrauch bei 8,1 Cent pro Kilowattstunde, im März waren es 6,5 Cent. Das war ein Anstieg um 25 Prozent.
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Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Kosovo
Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die weitere Beteiligung an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force). Diese ist grundsätzlich nicht befristet, das Mandat wird aber von Bundesregierung und Bundestag jährlich erneuert.
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Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.
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OECD: 100-Milliarden-Klima-Zusage an Entwicklungsländer mit zweijähriger Verspätung erreicht
Der Bruch des Versprechens der reichen Industriestaaten, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen für die Entwicklungsländer aufzubringen, hat die internationalen Klimaverhandlungen stark belastet. Nun hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt, dass die Zusage 2022 erstmals eingehalten wurde. Die Industriestaaten hätten 2022 sogar 115,9 Milliarden Dollar (106,6 Milliarden Euro) aufgebracht, erklärte am Mittwoch in Paris die OECD, die offiziell für die Überprüfung der Zusage zuständig ist.
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Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht
Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".
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Einigung im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe erzielt
Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe ist eine Einigung erzielt worden: Wie die Tarifvertragsparteien am Mittwoch mitteilten, sieht der Einigungsvorschlag unter anderem eine dreistufige Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von drei Jahren vor. Die zuständigen Gremien haben nun bis zum 14. Juni Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen - bis dahin soll es keine Streiks geben.
WeiterlesenFrau in Baden-Württemberg schläft bei Telefonat ein und löst Polizeieinsatz aus
Eine während eines Telefonats eingeschlafene Frau hat im baden-württembergischen Bühl für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Frau telefonierte am späten Dienstagabend auf einem Vereinsgelände mit einer Bekannten, wie die Polizei am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Nach Angaben der Bekannten habe die Frau während des Telefonats plötzlich gehustet, geröchelt und schließlich nicht mehr reagiert.
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