Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Vermieter den Rücken gestärkt. Wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen, aber auch dort leben wolle, könne das unter Umständen als berechtigtes Interesse gelten, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 286/22)
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Gericht: Hohe Hürden für Freispruch von Vorwurf der Impfpassfälschung in Coronakrise
Für einen Freispruch vom Vorwurf der Impfpassfälschung unter Verweis auf eine vermeintlich unklare Rechtslage in der Coronakrise gelten einem Urteil des Oberlandesgerichts im niedersächsischen Braunschweig (OLG) zufolge hohe Hürden. Pauschale Einlassungen eines Beschuldigten, er habe sich vor der Vorlage eines gefälschten Impfpasses auf eine eigene Internetrecherche verlassen, seien für die gerichtliche Feststellung eines sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtums jedenfalls unzureichend, erklärte das Gericht am Mittwoch. (Az.1 ORs 49/23)
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79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind am Dienstag 79 Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.
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Angriff auf Giffey befeuert Diskussion um härtere Strafen
Neue Angriffe auf politisch Aktive, darunter Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), befeuern die Diskussion um eine schärfere Reaktion auf solche Taten. Der Berliner Senat werde über Konsequenzen zu beraten, "auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker", kündigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte ebenfalls für Strafverschärfungen.
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BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
Der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW hat vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Er sei für "freien Handel", sagte Oliver Zipse am Mittwoch bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei "genau das Gegenteil". Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden.
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Fund von Leiche in Kofferraum: 19-Jährige in Haus von Tatverdächtigem getötet
Im Fall um eine in einem Kofferraum eines Autos gefundene Frauenleiche im bayerischen Regensburg haben die Ermittler neue Erkenntnisse zum Tatort bekanntgegeben. Die Beamten gehen davon aus, dass die 19-Jährige im Haus des bereits festgenommenen 55-jährigen Tatverdächtigen getötet wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dies könne unter anderem auf Blutspuren zurückgeführt werden, die in dem Haus gefunden worden seien.
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Russland drohen erstmals EU-Sanktionen bei Flüssiggas
Russland drohen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren EU-Sanktionen bei Flüssiggas. Das geht aus einem Sanktionsentwurf hervor, über den die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel erstmals berieten und welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Ein Importstopp für Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) ist in Europa allerdings nicht geplant.
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Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Universität in Washington
Die Polizei in Washington hat ein pro-palästinensisches Protestlager an der George Washington University (GWU) geräumt. Hunderte Polizisten seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in das Lager auf dem Universitätscampus im Zentrum der US-Hauptstadt eingedrungen und hätten dabei Tränengas eingesetzt, berichtete die Uni-Zeitung "GW Hatchet". Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN wurden bei der Räumung des Camps mehr als 30 Menschen festgenommen.
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"Kreml-Knechte und Extremisten": Von der Leyen warnt auf CDU-Parteitag vor AfD
Mit eindringlichen Warnungen vor einem Erstarken der AfD hat die CDU die heiße Phase des Europawahlkampfs eröffnet. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand in Europa, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in einer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union", betonte sie.
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Steuerbetrug: Spanische Ermittler wollen Verfahren gegen Shakira einstellen
Für die kolumbianische Pop-Diva Shakira ist ein Ende des millionenschweren Steuerstreits mit der spanischen Justiz in Sicht: Die Staatsanwaltschaft in Barcelona kündigte am Mittwoch an, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung einstellen zu wollen. Es gebe nicht ausreichend Beweise für die Schuld des Popstars.
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