Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung im Bund ein
Parteichef Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Die CDU ist wieder da", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag auf dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Für seine Rede erhielt Merz rund zehn Minuten Applaus von den Delegierten.
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Israels Armee ordnet Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat die Bewohner des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen. Das Militär "bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben", erklärte die Armee am Montag. Die israelische Regierung hatte kürzlich bekräftigt, eine geplante Bodenoffensive in Rafah trotz heftiger internationaler Kritik umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung erneuerte ihre Warnung, eine solche Offensive werde eine humanitäre Katastrophe auslösen.
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33-Jähriger nach Hammermord in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt
Weil er den Vermieter eines Bekannten in Bad Kreuznach mit einem Hammer erschlug, ist ein 33-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt sah es am Montag als erwiesen an, dass der Mann den Vermieter ermordet hatte, um einen zuvor begangenen Diebstahl zu verdecken, wie ein Sprecher mitteilte.
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Deutlich mehr Zulassungen von Neuwagen im April - E-Autos stagnieren
Im April sind deutlich mehr Neuwagen zugelassen worden als im Vorjahresmonat. 243.102 Zulassungen entsprachen einem Plus von 19,8 Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Allerdings gab es einen starken Kalendereffekt. Mit Blick auf die Antriebsarten verzeichneten Diesel-Fahrzeuge, Hybride und Benziner starke Zunahmen, während der Absatz von E-Autos stagnierte.
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Kühnert: SPD-Politiker Ecke hat Operation gut überstanden - aber lange Genesung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge befindet sich der am Wochenende angegriffene SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke auf dem Weg der Genesung. "Er hat die Operation, so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann, gut überstanden", sagte Kühnert am Montag in Berlin. Der 41-Jährige sei am Sonntag operiert worden - "wegen mehrerer Frakturen, die er bei diesem Angriff im Gesicht erlitten hat".
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Rechtsstaat: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einstellen
Die EU-Kommission will ein seit mehr als sechs Jahren laufendes Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen beenden. In Polen bestehe "kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb im Onlinedienst X von einem "Durchbruch" und gratulierte der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.
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Brandanschlag auf Synagoge in Oldenburg: Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigem
Einen Monat nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge im niedersächsischen Oldenburg fahnden die Ermittler mit einem Bild aus einer Überwachungskamera nach dem mutmaßlichen Täter. Der Unbekannte sei nach der Tat in einer Regionalbahn gefilmt worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Oldenburg. Da andere Ermittlungsmaßnahmen bisher nicht zu einer Identifizierung geführt hätten, werde ab sofort auch öffentlich nach dem Beschuldigten gesucht.
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Deutscher Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückgerufen
Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Diese Entscheidung gab eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin bekannt. Hintergrund ist demnach der Russland zugeschriebene Cyberangriff unter anderem auf die SPD.
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Kaufmännische Krankenkasse: Kaiserschnittrate erreicht Höchstwert
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) verzeichnet einen Höchststand bei den Geburten per Kaiserschnitt. 2023 wurden 34,8 Prozent der Babys per Sectio geboren, wie eine am Montag in Hannover veröffentlichte Auswertung von KKH-Versichertendaten ergab. Das war die höchste Quote seit Beginn der Dokumentation 2006. 2022 hatte die Rate bei 32,8 Prozent gelegen.
WeiterlesenPräsident Macron fordert bei Treffen mit Xi "gleiche Regeln für alle"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris "gleiche Regeln für alle" gefordert. "Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln", sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.
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