Özdemir warnt nach Argentinien-Wahl vor Folgen für Mercosur-Abkommen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Präsidentschaftskandidaten Javier Milei in Argentinien vor Folgen für das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gewarnt. "Das Umfeld wird schwieriger", sagte Özdemir am Montag am Rande eines Landwirtschaftsministertreffens in Brüssel. Der Populismus steige in Lateinamerika wie in Europa.
WeiterlesenZahl der unerlaubten Einreisen geht im Oktober leicht zurück
Seit Februar ist die Zahl der von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen Monat für Monat gestiegen - im Oktober ging sie nun erstmals wieder zurück. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Montag im vergangenen Monat 20.059 unerlaubte Einreisen dokumentiert, das waren rund 1300 weniger als im Vormonat September. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober summierte sich die Zahl auf 112.178 - deutlich mehr als in der Gesamtjahren 2022 (91.986) und 2021 (57.637).
WeiterlesenErmordung von Einstein-Angehörigen: Journalist darf Ermittlungsakten einsehen
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal muss einem britischen Journalisten und Autoren einem Gerichtsurteil zufolge detailliert Einsicht in ihre Ermittlungsakten zum Fall von drei im Zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Angehörigen des Physiknobelpreisträgers Albert Einstein gewähren. Wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße am Montag mitteilte, gab es am 7. November einer entsprechenden Klage des Schriftstellers Thomas Harding gegen die Behörde statt. (Az. 5 K 75/23.NW)
WeiterlesenHitze und Krankheiten: Allianz fordert besseren Schutz von Kindern vor Klimakrise
Die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug) hat einen besseren Schutz von Kindern vor Hitze und anderen Folgen der Klimakrise gefordert. Die Klimaveränderungen seien "die größte Gesundheitsgefahr" für Kinder und Jugendliche, warnte die Allianz in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier. "Kinder sind nicht verantwortlich für den menschengemachten Klimawandel, aber sie müssen unverschuldet dessen Folgen tragen."
WeiterlesenFDP bringt Sozialkürzungen ins Gespräch - Grüne und SPD dagegen
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen ausgesprochen - und ist dabei auf Widerspruch bei SPD und Grünen gestoßen. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag."Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann."
WeiterlesenCopernicus: Erstmals globale Tagestemperatur zwei Grad über vorindustriellem Niveau
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen. Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
WeiterlesenBayer-Aktie stürzt nach Studienstopp von Hoffnungsträger-Medikament massiv ab
Die Aktie des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer ist nach dem Studienstopp für den Gerinnungshemmer Asundexian massiv abgestürzt. Der Wert der Anteile an dem Leverkusener Unternehmen an der Frankfurter Börse fiel am Montag zeitweise um 19 Prozent auf gut 33 Euro. Asundexian sollte bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko zum Einsatz kommen und galt als wichtiger Hoffnungsträger.
WeiterlesenBefürchtungen bestätigt: Spanier Gavi erleidet Kreuzbandriss
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Spaniens Youngster Gavi hat sich einen Kreuzbandriss zugezogen und wird monatelang ausfallen. Damit droht der 19-Jährige auch die EM in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) zu verpassen. Die Diagnose gab sein Verein FC Barcelona am Montag bekannt, auch der Außenmeniskus des Mittelfeldspielers ist demnach in Mitleidenschaft gezogen worden.
WeiterlesenFrankreich will Besuchsrecht in Pflegeheimen gesetzlich verankern
Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.
WeiterlesenRegierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel"
Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten unter der "Ampel"-Regierung kritisiert. In seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht beziffert das von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro - das waren 9,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.
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