Kurzzeitvermietungen: EU verschärft Regulierung von Airbnb und Co.
Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb unterliegen in der Europäischen Union künftig schärferen Regulierungsvorschriften. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetz, nach dem die Anbieter automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen. Alle auf den Plattformen angebotenen Zimmer, Wohnungen und Häuser sollen demnach eine EU-weite Registriernummer erhalten.
WeiterlesenVor Hüftoperationen: Patienten können sich künftig ärztliche Zweitmeinung holen
Patienten können sich künftig vor einer Hüftoperation eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin. Wird ein Einsatz, der Wechsel oder auch die Entfernung einer Total- oder Teilprothese am Hüftgelenk empfohlen, können entsprechende Fachärzte vorher prüfen, ob die geplante Operation aus ihrer Sicht medizinisch wirklich notwendig ist. Zudem beraten sie Versicherte zu Behandlungsalternativen.
WeiterlesenZahlreiche Beweismittel bei Razzia von Islamischem Zentrum Hamburg beschlagnahmt
Bei den Durchsuchungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und fünf möglicher Teilorganisationen sind zahlreiche potenzielle Beweismittel gefunden worden. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte, wurden unter anderem größere Bargeldmengen, CDs, Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Die Beamten nahmen zudem Mobiltelefone, Tablets, Laptops und USB-Sticks mit. Das beschlagnahmte Material soll nun ausgewertet werden.
WeiterlesenUnkrautvernichter Glyphosat wird in der EU für weitere zehn Jahre zugelassen
Landwirte in der EU können für weitere zehn Jahre mit einer Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat rechnen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, den Einsatz des Mittels bis 2033 zu erlauben. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten konnten sich zuvor erneut nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der Kommission einigen - nach geltendem EU-Recht kann die Behörde dann im Alleingang entscheiden.
WeiterlesenZentralrat der Muslime setzt nach Razzien Mitgliedschaft von IZH aus
Nach den Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß ausgesetzt. Das beschloss der Vorstand des Zentralrats am Donnerstag. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte er in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat".
WeiterlesenGroßbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an
Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.
WeiterlesenProzess um Schüsse auf Synagoge in Bochum begonnen - Rechtsextremist angeklagt
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse auf eine Synagoge begonnen. Die Anklage wirft einem 37-Jährigen vor, mehrere versuchte Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen zu haben. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und bewaffneten Drogenhandels.
WeiterlesenGewerkschaften fordern grünes Licht aus Brüssel für Lufthansa-Einstieg bei ITA
Mehrere Gewerkschaften haben zeitnah grünes Licht aus Brüssel für den Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA Airways gefordert. "Diese Entwicklung ist der richtige Weg für ITA und sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, um unsere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen als Bodenpersonal, Flugbegleiter und Piloten zu sichern", erklärten die Gewerkschaften am Donnerstag. Darunter waren etwa die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Verdi sowie österreichische und italienische Gewerkschaften.
WeiterlesenSánchez im Parlament in Spanien erneut zum Regierungschef gewählt
Mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist der Sozialist Pedro Sánchez am Donnerstag erneut zum Regierungschef von Spanien gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament in Madrid erreichte Sánchez die absolute Mehrheit von 179 von 350 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Francina Armengol mitteilte. Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
WeiterlesenBaden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft
Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.
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