Amnesty: Teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei Amazon in Saudi-Arabien
Amnesty International hat teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter an den Standorten des Versandhändlers Amazon in Saudi-Arabien beklagt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Dienstag einen Report, der sich auf Aussagen von 22 Menschen aus Nepal stützt, die in den Jahren 2021 und 2022 in Amazon-Lagern in Riad und Dschiddah gearbeitet hatten. "Hunderte weitere" könnten ebenfalls betroffen sein.
Weiterlesen
Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.
Weiterlesen
Verdi ruft am Prime Day zu Streiks auf - Amazon sieht keine Einschränkungen
Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der Betrieb an den betroffenen Standorten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne lief laut Amazon aber normal weiter.
Weiterlesen
Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Weiterlesen
CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten
Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."
WeiterlesenNeuer Fahrplan: Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um 4,9 Prozent
Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.
Weiterlesen
Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".
Weiterlesen
Zoff wegen Atomkraft: Paris und Berlin streben EU-Einigung bis Ende des Monats an
Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "sehr zuversichtlich".
Weiterlesen
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.
Weiterlesen
Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern
Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.
WeiterlesenIn den News
