Berliner Ordnungsdienstmitarbeiter soll jahrelang ohne Führerschein gefahren sein
Weil er ohne Fahrerlaubnis 234 Dienstfahrten absolvierte, soll sich ein Mitarbeiter des Ordnungsdiensts in Berlin vor Gericht verantworten. Der Mann soll schon vor seiner Einstellung durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick zweimal wegen Fahrens ohne Führerschein zu kleinen Geldstrafen verurteilt worden sein, wie die Amtsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ende 2020 sei ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen worden.
Weiterlesen
EuGH-Urteil zu Treibstoff zu spät umgesetzt: Vereinigtes Königreich soll zahlen
Weil es ein europäisches Urteil zu Kraftstoff in der privaten Schifffahrt nicht rechtzeitig umsetzte, soll das Vereinigte Königreich 32 Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg auf eine Klage der EU-Kommission hin. Der Rechtsstreit begann vor mehr als fünf Jahren: 2018 schon stellte der EuGH fest, dass das Vereinigte Königreich gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-692/20)
Weiterlesen
Wohnraum für Studenten: Miet- und Nebenkosten explodieren
Wohnraum ist für Studierende nicht nur knapp, sondern oft auch unbezahlbar. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Studentenwohnreport des Finanzdienstleisters MLP und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegt die Kaltmiete in 38 untersuchten Hochschulstädten aktuell im Schnitt um 6,2 Prozent über dem Vorjahr. Miet- und Nebenkosten würden "explodieren".
Weiterlesen
Wissing erteilt Diskussion über mehr Geld für 49-Euro-Ticket klare Absage
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Dieser Beschluss gilt selbstverständlich." Überhaupt sollten "die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden".
Weiterlesen
Zweite TV-Debatte in den USA: Republikaner kritisieren Trumps Abwesenheit
Bei der zweiten Fernsehdebatte der republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber haben die sieben Konkurrenten die Wirtschafts- und Grenzpolitik der amtierenden Regierung kritisiert - einige der schärfsten Attacken richteten sich jedoch gegen Donald Trump. Der Ex-Präsident war der Diskussion erneut ferngeblieben und besuchte stattdessen Vertreter der Automobilindustrie in Michigan. New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie warf dem Ex-Präsidenten in der Sendung am Mittwochabend vor, er verstecke sich "hinter den Mauern seiner Golfclubs".
Weiterlesen
Mit 87 Jahren untergetaucht: Reichsbürgerin beschäftigt Polizei in Niedersachsen
In Niedersachsen haben Polizisten eine per Haftbefehl gesuchte untergetauchte 87-jährige Rechtsextremistin und Reichsbürgerin zwangsweise zum Haftantritt in eine Justizvollzugsanstalt geleitet. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Donnerstag mitteilte, wurde die Frau am Montag von Fahndern zu Hause angetroffen und ließ sich dann "widerstandslos" ins Gefängnis bringen. Dort muss sie eine achtmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßen.
Weiterlesen
NBA: Lillard-Wechsel nach Milwaukee perfekt
Der Wechsel von NBA-Star Damian Lillard zu den Milwaukee Bucks um den zweimaligen MVP Giannis Antetokounmpo ist perfekt. Dies teilte der Klub in der Nacht zum Donnerstag mit. Der Point Guard kommt von den Portland Trail Blazers. Auch die Phoenix Suns waren an dem komplexen Tauschgeschäft beteiligt, bei dem zahlreiche Profis den Verein wechselten.
Weiterlesen
Handel mit Evergrande-Aktien in Hongkong ausgesetzt
Der Handel mit den Aktien des kriselnden chinesischen Baukonzerns Evergrande an der Hongkonger Börse ist wieder ausgesetzt worden. Der Transaktionsstopp für Anteile des Mutterkonzerns sowie der Immobiliendienstleistungs- und E-Auto-Tochter erfolgte am Donnerstagmorgen, wie aus Mitteilungen der Börse hervorgeht. Der Aktienhandel war erst vor einem Monat wieder angelaufen, nachdem Evergrande wegen fehlender Bilanzunterlagen mehr als 15 Monate lang ausgeschlossen gewesen war.
Weiterlesen
Faeser kritisiert Merz für Äußerungen über Geflüchtete scharf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine neuen Aussagen über Geflüchtete scharf kritisiert. "Das ist der Populismus, den ich auch letzte Woche im Bundestag schon thematisiert habe", sagte Faeser am Donnerstag in Brüssel. Dies sei "völlig unangemessen, gerade in diesen Zeiten".
Weiterlesen
Staatliche Verschuldung an Kapitalmarkt um 49 Milliarden Euro gestiegen
Die Verschuldung des deutschen Staats auf dem privaten Kapitalmarkt ist bis Mitte des Jahres leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, belief sich die Gesamtsumme zum Ende des zweiten Quartals Ende Juni auf rund 2,417 Billionen Euro. Das waren etwa 49 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als zum Ende des Vorjahres 2022 sechs Monate zuvor. Die Statistik erfasst sämtliche Staatsschulden gegenüber Banken und anderen privaten Unternehmen.
WeiterlesenIn den News
