CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag
In der Flugblattaffäre des bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben CSU und Freie Wähler eine Befragung Aiwangers in einer Sondersitzung des Landtags verhindert. Einen entsprechenden Antrag auf die Befragung sowohl Aiwangers als auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnten die Regierungsfraktionen ab. Die Geschäftsordnung des Landtags sehe dies nicht vor.
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Unionsinnenminister fordern Maßnahmen gegen illegale Einreisen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben die Unionsinnenminister der Länder Maßnahmen gegen illegale Einreisen gefordert. Kurzfristig solle die Bundespolizei mit Kontrollen an besonders belasteten deutschen Grenzen in Brandenburg und Sachsen beauftragt werden, teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag nach einem Treffen der Ressortchefs in Bade Homburg mit. "Das Zugangsgeschehen macht sofortiges Handeln nötig", erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und rief die Ampelkoalition in Berlin zum Handeln auf.
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Nach Horrorcrash: Bagnaia darf in Misano starten
Nach seinem Horrorcrash von Barcelona darf MotoGP-Weltmeister Francesco Bagnaia am Wochenende beim Großen Preis von San Marino in Misano an den Start gehen. Die Rennärzte an der Strecke gaben dem Italiener am Donnerstag beim Medizincheck grünes Licht für einen Einsatz bei seinem Heimrennen. Der Ducati-Werksfahrer hatte bereits tags zuvor angekündigt, antreten zu wollen.
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Prozess um Totschlag an hundertjähriger Großmutter in Hamburg begonnen
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Donnerstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Hundertjährigen begonnen. Angeklagt ist ein 37-Jähriger, der seine eigene Großmutter im März mit einem Beil angegriffen haben soll. Dabei versetzte er ihr laut Anklage mindestens 16 Schläge gegen Kopf und Hals.
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Ruder-WM: Doppelvierer der Männer löst Olympia-Ticket
Der Doppelvierer der Männer hat bei der Ruder-WM in Belgrad mit dem Einzug ins Finale als erstes deutsches Boot das Olympia-Ticket gelöst. Anton Finger, Max Appel, Tim Ole Naske und Moritz Wolff zogen im Halbfinale auf den letzten Metern noch an der Ukraine vorbei und holten den nötigen dritten Platz. Der Kampf um die Medaillen steht am Samstag an.
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Schwieriger Rettungseinsatz für Bewohner von überfluteten Dörfern in Griechenland
Nach den heftigen Überschwemmungen im Zentrum Griechenlands gestalten sich die Rettungseinsätze schwierig. "Die Ebene von Thessalien hat sich in einen riesigen See verwandelt", sagte Feuerwehrsprecher Yannis Artopios am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ERT. Derzeit laufe ein "großer Einsatz" mit Rettungsbooten, um überschwemmte Dörfer in der Nähe der Stadt Karditsa zu erreichen und dessen Bewohner in Sicherheit zu bringen.
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Mutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel und München zwei Syrer festnehmen lassen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Syrien gewesen sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Gruppe Liwa Dschund al-Rahman 2013 sogar gegründet und angeführt haben, wie die Behörde am Donnerstag Karlsruhe mitteilte. Die bewaffnete Rebellengruppe habe eine islamistische Agenda verfolgt und zum Ziel gehabt, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen.
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Unions Volland für drei Spiele gesperrt
Harte Strafe für Kevin Volland: Der Stürmer von Bundesligist Union Berlin ist nach seiner Roten Karte in der Partie gegen RB Leipzig (0:3) vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für drei Ligaspiele gesperrt worden. Der Angreifer muss wegen "rohen Spiels" zudem eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro zahlen. Volland steht den Köpenickern in der Liga damit erst im Oktober wieder zur Verfügung.
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Anklage gegen zwei Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt
Wegen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Tatverdächtigen ist in Berlin Anklage gegen zwei Polizisten erhoben worden. Die beiden 26 und 45 Jahre alten Beamten sollen einen Mann bei dessen vorläufiger Festnahme festgehalten und mehrfach getreten haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide Angeschuldigte bestreiten die Tatvorwürfe.
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)
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