Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts". Merz sagte am Mittwoch in der Sendung "RTL direkt": "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen." Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.
Weiterlesen
Rolling Stones bringen im Oktober Album mit neuen Songs heraus
Darauf haben die Fans der Rolling Stones 18 Jahre lang gewartet: Endlich bringt die legendäre Rockband ein Studioalbum mit neuen Songs heraus. "Hackney Diamonds" soll am 20. Oktober erscheinen und zwölf neue Titel enthalten. "Vielleicht waren wir ein bisschen faul, und dann haben wir plötzlich gesagt, lasst uns ein Datum festlegen und eine Platte machen", sagte der 80-jährige Sänger Mick Jagger am Mittwoch in London.
Weiterlesen
Trump erleidet weitere juristische Niederlage in Fall E. Jean Carroll
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Vergewaltigungs- und Verleumdungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll eine weitere schwere juristische Niederlage eingesteckt. Ein New Yorker Richter urteilte am Mittwoch, dass beim zweiten Zivilprozess in dem Fall nicht mehr entschieden werden müsse, ob Trump die Journalistin verleumdet habe. Dies sei bereits durch das Urteil in dem ersten Prozess in der Sache im Mai geklärt und bejaht worden.
Weiterlesen
Großbritannien will Wagner als Terrororganisation einstufen und verbieten
Die britische Regierung will die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Organisation einstufen und damit verbieten. Ein entsprechender Entwurf wurde ins Parlament eingebracht, wie Innenministerin Suella Braverman am Mittwoch mitteilte. Nach den Plänen der Regierung soll die Maßnahme am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Unterstützern der Söldnergruppe drohen laut Braverman in Großbritannien künftig bis zu 14 Jahre Haft.
Weiterlesen
Kiew: Mindestens 16 Tote bei russischem Angriff auf Marktplatz in Ostukraine
Bei einem russischen Bombardement eines Marktplatzes in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Die Geschosse schlugen demnach am Mittwoch im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka ein, die nahe der Kriegsfront in der Industrieregion Donezk liegt. Unter den Trümmern befänden sich noch Menschen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag mit. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew.
Weiterlesen
Französische Justiz verurteilt erstmals Unternehmen wegen illegalen Holzimports
Die französische Justiz hat erstmals ein Unternehmen wegen illegaler Holzimporte aus Brasilien verurteilt. Das Dachdecker-Unternehmen Pierre Robert aus dem zentralfranzösischen Châteauroux sei zu einer Strafe von 20.000 Euro verurteilt worden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. Die Umweltorganisation hatte bereits 2019 Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie hatte ihm vorgeworfen, brasilianisches Ipé-Holz, das etwa für Terrassen genutzt wird, mit Hilfe gefälschter Papieren importiert zu haben.
Weiterlesen
Sieben Festnahmen wegen illegalen Pay-TV-Vertriebs in Baden-Württemberg
Weil sie Kunden illegal geteilte Pay-TV-Angebote verkauft haben sollen, sind in der Region rund um die baden-württembergische Stadt Reutlingen sieben Menschen festgenommen worden. Fünf von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Reutlinger Polizei und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch mitteilten. Es bestehe der Verdacht des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs.
Weiterlesen
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung steigen 2024 an
Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Der Entwurf der diesbezüglichen Verordnung des Bundesarbeitsministeriums lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vor. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
Weiterlesen
Basketballer im WM-Halbfinale - Olympia-Ticket in der Tasche
Die deutschen Basketballer stehen erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in einem WM-Halbfinale und haben das Ticket für die Olympischen Spiele 2024 in Paris sicher. Die Mannschaft um Kapitän Dennis Schröder schlug im Viertelfinale von Manila/Philippinen Außenseiter Lettland 81:79 (36:34), am Freitag (14.40 Uhr MESZ/kostenfrei bei MagentaSport) gibt es im Duell mit dem fünfmaligen Weltmeister und Topfavoriten USA die erste von zwei Chancen auf die erträumte Medaille.
Weiterlesen
Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung
Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
WeiterlesenIn den News
