Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, "die Positionen der AfD-Jugendorganisation" seien "eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
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Großbritannien hebt Bußgelddeckelung für umweltverschmutzende Unternehmen auf
Unternehmen, welche die Umwelt verschmutzen, sollen in Großbritannien künftig einfacher und mit höheren Bußgeldern belegt werden können. Umweltministerin Thérèse Coffey kündigte am Mittwoch in London an, dass die bisherige Deckelung von administrativen Strafgeldern bei Umweltdelikten, die bislang bei 250.000 Pfund (294.000 Euro) liegt, aufgehoben werden soll. Außerdem soll demnach ein "viel breiteres Spektrum von Verstößen" geahndet werden können.
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Italienischer Extremsportler löst mit Hubschrauber-Flug vom Mont Blanc Kritik aus
Der italienische Extremsportler Marcello Ugazio hat mit seiner Rad- und Klettertour auf den Mont Blanc und dem Rückflug im Hubschrauber heftige Kritik ausgelöst. "Der Mont Blanc ist weder ein Sportstadion noch ein Flughafen", betonte die Umweltorganisation Mountain Wilderness am Dienstagabend. Sie forderte ein mit der Schweiz und Italien koordiniertes Flugverbot über das gesamte Massiv des höchsten Berges in Westeuropa.
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BKA: Zahl von Geldautomatensprengungen erreicht 2022 neuen Höchststand
Kriminelle nehmen immer häufiger Geldautomaten in Deutschland ins Visier. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es im Jahr 2022 einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Insgesamt stellten die Behörden 2022 rund 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen fest. Das waren rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr, als 392 Fälle verzeichnet worden waren.
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Para-WM: Kappel holt erneut Kugel-Silber
Kugelstoßer Niko Kappel (Schwäbisch-Gmünd) hat bei der Para-Leichtathletik-WM in Paris den zweiten Titel seiner Karriere knapp verpasst, aber Silber gewonnen. Der 28-Jährige verbesserte seine Saisonbestleistung auf 14,49 m und musste sich in einem hochklassigen Wettbewerb in der Klasse F41 nur dem Usbeken Bobirjon Omonow geschlagen geben. Der Paralympics-Sieger von Tokio kam auf 14,73 m und blieb mit dem neuen Meisterschaftsrekord nur 26 Zentimeter unter Kappels Weltrekord. Dritter wurde der US-Amerikaner Hagan Landry (13,48).
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IMK sieht Rezessionsgefahr für drittes Quartal bei knapp 80 Prozent
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet auch im dritten Quartal mit einer Rezession in Deutschland und hat vor diesem Hintergrund vor weiteren Leitzinserhöhungen gewarnt. Für den Zeitraum Juli bis Ende September weise der Konjunkturindikator ein Rezessionsrisiko von 78,5 Prozent aus, erklärte das IMK am Mittwoch. Das bedeute eine "akute Rezessionsgefahr", nachdem die Wahrscheinlichkeit im Juni noch gut 49 Prozent betragen hatte.
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Tschechischer Schriftsteller Milan Kundera mit 94 Jahren gestorben
Der tschechische Schriftsteller Milan Kundera ist tot. Der 94-Jährige sei am Dienstag nach langer Krankheit gestorben, sagte die Sprecherin der Milan-Kundera-Bibliothek in seinem Geburtsort Brünn (Brno), Anna Mrazova, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
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Wahlkommission in Thailand empfiehlt Suspendierung des Wahlsiegers als Abgeordneten
In Thailand hat die Wahlkommission die Suspendierung des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat als Abgeordneten empfohlen, weil er durch den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen gegen die thailändischen Wahlkampfregeln verstoße. Es sei eine entsprechende Empfehlung an das Verfassungsgericht ausgesprochen worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.
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Anklage gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste
Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.
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Bundestag darf Verfahren rund um chaotische Bundestagswahl in Berlin nicht beitreten
Der Bundestag darf dem von der Unionsfraktion angestrebten Verfahren rund um die chaotische Bundestagswahl 2021 in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beitreten. Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, für einen Beitritt nach Wahlprüfungsbeschwerden gebe es keine gesetzliche Grundlage. Auch ein Antrag, Verfassungsrichter Peter Müller als befangen abzulehnen, scheiterte. (Az. 2 BvC 4/23)
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