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Paris -
Kommunale Spitzenverbände befürworten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes

Kommunale Spitzenverbände befürworten vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes

Die Gemeinden und Landkreise haben den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Es sei "bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig (...), um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Es muss der Grundsatz gelten: Lieber langsamer und dafür richtig als schnell und womöglich falsch."

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Kontrolle über Berlusconis Holding Fininvest geht komplett an seine Kinder

Kontrolle über Berlusconis Holding Fininvest geht komplett an seine Kinder

Die beiden ältesten Kinder des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernehmen nach dem Tod ihres Vaters die Kontrolle der Familien-Holding Fininvest. Wie aus Finanzkreisen auf der Grundlage von Berlusconis Testament verlautete, halten die beiden ältesten Kinder Marina und Pier Silvio Berlusconi künftig zusammen eine Mehrheit von 53 Prozent an Fininvest, davor waren es jeweils 7,65 Prozent.

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Umfrage: Hälfte der Deutschen kann auf Extraverpackungen im Onlinehandel verzichten

Umfrage: Hälfte der Deutschen kann auf Extraverpackungen im Onlinehandel verzichten

Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) kann beim Online-Einkauf gern auf eine zusätzliche Versandverpackung verzichten. Laut einer Umfrage von One Poll im Auftrag des Onlinehändlers Amazon befürworten Verbraucherinnen und Verbraucher den Versand in der Originalverpackung, um so die Umwelt schonen. Teurere Artikel hingegen sollten nach Wunsch der Verbraucher auch weiterhin in einer Extrahülle verschickt werden.

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EuGH-Gutachten: Winzer darf auch in fremdem Betrieb unter eigenem Namen keltern

EuGH-Gutachten: Winzer darf auch in fremdem Betrieb unter eigenem Namen keltern

Einem Gutachten zufolge kann ein Wein auch dann als von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt gelten, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Dafür gälten aber bestimmte Voraussetzungen, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit von der Mosel. (Az. C-354/22)

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Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin ist in Russland und nicht in Belarus

Lukaschenko: Wagner-Chef Prigoschin ist in Russland und nicht in Belarus

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte.

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Prozess um in Geschäft erschossene Frau in Konstanz begonnen

Prozess um in Geschäft erschossene Frau in Konstanz begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Markdorf im betrunkenen Zustand auf seine getrennt von ihm lebende Ehefrau geschossen und sie dadurch tödlich verletzt haben.

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Französische Soldaten sollen in Zivil rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein

Französische Soldaten sollen in Zivil rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein

Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete die dort stationierte Marine-Einheit interne Ermittlungen ein. "Die Untersuchung läuft, bis Ergebnisse vorliegen gibt es keinen Kommentar", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend.

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Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.

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Vatikan entlässt in Köln verurteilten Missbrauchstäter aus Klerikerstand

Vatikan entlässt in Köln verurteilten Missbrauchstäter aus Klerikerstand

Im Kontext des Missbrauchskandals der katholischen Kirche in Deutschland hat Papst Franziskus auf Ersuchen des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki den katholischen Geistlichen Bernhard U. aus dem Klerikerstand entlassen. Dies teilte das Erzbistum Köln am Donnerstag mit. Damit verliere U. alle mit der Priesterweihe verbundenen Rechte und Privilegien.

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UNO: Bis zu 40 humanitäre Helfer seit Militärputsch im Jahr 2021 getötet

UNO: Bis zu 40 humanitäre Helfer seit Militärputsch im Jahr 2021 getötet

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zu 40 humanitäre Helfer getötet worden. Mehr als 200 weitere seien in dem südostasiatischen Land festgenommen worden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei der Vorstellung eines neuen Berichts zur Lage in Myanmar vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Türk verurteilte die "direkten Angriffe" auf humanitäre Helfer.

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