Hunderte Strafverfahren bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit eingeleitet
Nach einer bundesweiten Razzia gegen Schwarzarbeit in Hotellerie- und Gastronomiebetrieben haben Ermittler hunderte Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt 350 Straf- und über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwarteten die Betriebe nun, teilte die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mit. In mehr als 200 Fällen handelt es sich dabei um Aufenthalte ohne Aufenthaltstitel. In knapp 280 Fällen wurden Menschen illegal beschäftigt.
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Verdächtige nach Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Roth ermittelt
Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.
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NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen
Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".
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Paus kündigt Zustimmung der Grünen-Kabinettsmitglieder zu Lindners Etatentwurf an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat für die Kabinettssitzung am Mittwoch die Zustimmung der Grünen-Ministerinnen und -Minister zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 angekündigt. In einem Interview mit RTL und ntv verteidigte Paus am Dienstag, dass die Grünen-Kabinettsmitglieder die Zustimmung zu dem Entwurf aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium von der Einführung der Kindergrundsicherung abhängig gemacht haben.
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Tarifliches Urlaubsgeld steigt 2023 durchschnittlich um 4,1 Prozent
Das tariflich gezahlte Urlaubsgeld in Deutschland steigt in diesem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent im Jahresvergleich auf 1602 Euro. "Im Vergleich dazu erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen von Mai 2022 bis Mai 2023 um 13,6 Prozent", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag.
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Studie: Reallöhne im vergangenen Jahr europaweit eingebrochen
Die Reallöhne der Beschäftigten in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr in nahezu allen Ländern eingebrochen. Im Schnitt gingen sie um 4,0 Prozent zurück, Deutschland lag mit einem Rückgang von 4,1 Prozent damit nahe am Durchschnitt, wie der am Dienstag veröffentlichte Europäische Tarifbericht des Forschungsinstituts der Hans-Böckler-Stiftung ergab. Schuld an dem "beispiellosen Einbruch" der Reallöhne sind demnach die hohen Inflationsraten.
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Mehr als acht Jahre Haft für Vergewaltigung von Zehnjähriger in Braunschweig
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.
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Israels Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort
Israel hat seinen größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren am Dienstag fortgesetzt. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Zahl der Todesopfer sei auf zehn gestiegen, von den 100 Verletzten befänden sich 20 in einem ernsten Zustand. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht in Dschenin einen unterirdischen Schacht beschossen, der für die Lagerung von Sprengstoff genutzt worden sei.
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Mehr Frauen habilitieren 2022 Jahr an deutschen Hochschulen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Habilitationen von Frauen an deutschen Hochschulen um zwei Prozent gestiegen. Insgesamt erlangten 561 Frauen eine akademische Lehrbefähigung, während die Zahl der Habilitationen von Männern um neun Prozent auf 974 sank, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
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US-Botschafterin in Moskau: Inhaftierter Journalist Gershkovich weiterhin "stark"
Nach zweimonatiger Pause hat Russland der US-Botschaft wieder Zugang zu dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gewährt. Nach Angaben des US-Außenministeriums konnte Botschafterin Lynne Tracy den 32-Jährigen am Montag im Moskauer Lefortowo-Gefängnis besuchen. Gershkovich sei "bei guter Gesundheit und bleibt trotz seiner Umstände stark".
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