Kabinett beschließt neues Düngegesetz
Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.
WeiterlesenBauernverband: Bundesregierung opfert mit ihrer Wolfspolitik die Weidetierhaltung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere dafür notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.
WeiterlesenUN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics Geheimdienstchefs
Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. "Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (...) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren" gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.
WeiterlesenUmfrage: Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch
Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Krankenkasse AOK hervor, für die bundesweit 8500 Eltern von vier- bis 14-jährigen Kindern befragt wurden. Demnach essen 47 Prozent des Nachwuchses in der Hauptstadt nach Angaben der Eltern selten oder gar kein Fleisch - ernähren sich flexitarisch, vegetarisch oder vegan. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 34 Prozent der Kinder.
WeiterlesenMann beleidigt in Berlin 28-jährige Transfrau und schlägt Begleiter
In Berlin-Kreuzberg hat ein 27-Jähriger eine 28-jährige Transfrau beleidigt und anschließend ihren Begleiter mit der Faust geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, liefen die Transfrau und ihr 27 Jahre alter Begleiter am Dienstagnachmittag durch den Stadtteil Kreuzberg. Dort soll der Mann sie im Vorbeigehen transphob beleidigt haben.
WeiterlesenAußenamt: Vier russische Generalkonsulate in Deutschland müssen schließen
Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Zugleich schließt Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt.
WeiterlesenGemeinschaftspraxis aus zwei Ärzten darf sich "Zentrum" nennen
Schließen sich zwei Ärzte in einer gemeinsamen Praxis zusammen, dürfen sie diese als "Zentrum" bezeichnen. Der Gesetzgeber schreibe medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Bezeichnung als Zentrum im Fall von zwei Ärzten sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht irreführend. (Az.: 6 U 4/23)
WeiterlesenIn Kölner Park erschossener Mann war Mitglied von Rockergruppe Hells Angels
Nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in einem Park in Köln am Samstag sind Abläufe und Hintergründe weiterhin unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt bestätigten, war der 35-Jährige "zumindest in der Vergangenheit" Mitglied des Rockerklubs Hells Angels. Weitere Einzelheiten würden "zum Schutz der laufenden Ermittlungen" derzeit nicht bekanntgegeben, hieß es weiter. Unter anderem würden noch Zeugen vernommen.
WeiterlesenWeitere Eskalation in Bahn-Tarifverhandlungen droht - Streiks "unausweichlich"
Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.
WeiterlesenBundesweit erster Lärmblitzer in Berlin aufgestellt
In Berlin ist der bundesweit erste sogenannte Lärmblitzer aufgestellt worden. Wie die Senatsverkehrsverwaltung mitteilte, steht das Gerät seit Mittwoch am Kurfürstendamm auf dem Mittelstreifen auf Höhe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Betrieb ist demnach Teil eines achtwöchigen Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin. Dabei sollen die Möglichkeiten einer automatisierten Erfassung lauter Fahrzeuge im Straßenverkehr untersucht werden.
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