Habeck bei Industriestrompreis trotz FDP-Ablehnung optimistisch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis trotz der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP noch umgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus", sagte Habeck beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwoch in Berlin. Es sei richtig, dass die Abstimmung innerhalb der Ampel-Koalition oft schleppend laufe, aber bislang sei noch für jedes Problem eine Antwort gefunden worden.
WeiterlesenGrünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade von Heizungsgesetz
Im Streit um das Heizungsgesetz wird der Ton schriller: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte den Koalitionspartner FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Entscheidung soll Dienstagmittag in der interfraktionellen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer fallen.
WeiterlesenFünf mutmaßliche Geldautomatensprenger wegen insgesamt 22 Taten festgenommen
Ermittler haben in den Niederlanden fünf Tatverdächtige gefasst, die an insgesamt 22 Sprengungen von Geldautomaten überwiegend in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen. Dabei machten die Täter rund eine Million Euro Beute, wie das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Den Männern werden die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Einsatzkräfte durchsuchten neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht.
WeiterlesenEhemaliger Regierungschef Gusmão gewinnt Wahl in Osttimor
Die Partei des früheren Unabhängigkeitskämpfers, Präsidenten und Regierungschefs Xanana Gusmão hat die Parlamentswahl in Osttimor gewonnen. Wie aus den am Dienstag von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht, entfielen bei dem Urnengang am Sonntag 41,6 Prozent der Stimmen auf Gusmãos CNRT und 25,7 Prozent auf die derzeit regierende Fretilin. Dem 76-jährigen Gusmão steht somit der Weg zu einer Rückkehr an die Regierungsspitze des erst seit 2002 unabhängigen südostasiatischen Inselstaats offen.
WeiterlesenChef von bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss hält Zschäpes Reue für glaubwürdig
Der Vorsitzende des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses, Toni Schuberl (Grüne), sieht im Schuldeingeständnis der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bei einer Befragung durch dem Ausschuss eine "neue Qualität". "Ich habe das Empfinden, dass sie es wirklich bereut", sagte Schuberl am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
WeiterlesenLebenslange Haft in Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser
Mehr als ein Jahr nach dem Fund einer zerstückelten Frauenleiche in einem Reisekoffer in der Weser hat das Landgericht Bremen den 47-jährigen Ehemann der Toten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers als erwiesen an, dass der Mann seine Gattin erwürgt, ihre Leiche zerteilt und sie in einem Gepäckstück versteckt hatte.
WeiterlesenDrei weitere mutmaßliche Mitglieder von Reichsbürgergruppe um Prinzen festgenommen
Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, das einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
WeiterlesenRussland setzt "Anti-Terror-Aktion" gegen "Saboteure" nahe Grenze zu Ukraine fort
Russland hat am Dienstag seine "Anti-Terror-Aktion" gegen eine "Sabotage"-Gruppe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine fortgesetzt. "Die Ordnungskräfte tun alles Notwendige", erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Er rief die evakuierten Bewohner der Kommune Graiworon dazu auf, vorerst nicht in ihre Häuser zurückzukehren.
WeiterlesenBundeskriminalamt an neuer Suchaktion in Fall "Maddie" in Portugal beteiligt
An der neuen Suchaktion nach der vor mehr als 16 Jahren verschwundenen damals dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann in Portugal sind auch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) beteiligt. Das teilte die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig am Dienstag mit. Sie ermittelt in dem Fall wegen Mordverdachts gegen den mehrfach vorbestraften deutschen Sexualstraftäter Christian B., der derzeit in anderer Sache in Haft sitzt.
WeiterlesenPistorius schließt deutsche Teilnahme an Kampfjet-Koalition weitgehend aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine wesentliche Beteiligung Deutschlands an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vorerst aus. "Die Möglichkeiten wären dafür außerordentlich beschränkt und werden derzeit geprüft", sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Der deutsche Beitrag sei "nicht maßgeblich, weil wir einfach keine F-16-Flugzeuge haben und auch bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könnten", betonte er.
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