Lukaschenko ruft zu Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket
Das Deutschlandticket kommt: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Vertreterinnen und Vertreter der Länder lobten die Einführung des Tickets als "Revolution", forderten aber zugleich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch das Angebot im Nahverkehr ausbauen zu können.
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Bewährungsausschuss berät über vorzeitige Haftentlassung von Ex-Sprintstar Pistorius
Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Pistorius hatte im Februar 2013 zu Hause seine Freundin Reeva Steenkamp durch die Badezimmertür erschossen - nach eigenen Angaben hatte er sie für einen Einbrecher gehalten.
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Bei unsicherer Rückreise ist Reiserücktritt kostenfrei
Wenn bei einer Reise die Rückkehr unsicher wird, können Reisende kostenfrei von ihrer Buchung zurücktreten. Das gilt selbst dann, wenn der Kund An- und Abreise unabhängig vom Veranstalter selbst gebucht hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 23/22)
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Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT
Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt. Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.
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AfD rechtfertigt Verwendung abstoßender KI-generierter Bilder
Die AfD rechtfertigt sich für die Verwendung abstoßender Aufnahmen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Fraktionsvize Norbert Kleinwächter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag, derlei Bilder dienten der "Illustration politischer Meinung". Dabei sei es durchaus gewollt, dass "Stereotype bedient werden".
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Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets
Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.
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Grüne dringen auf neue Gespräche zu Klimaschutz im Verkehrssektor
Auch nach den mühsam zustande gekommenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird in der Koalition weiter um die darin behandelten Streitthemen gerungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Freitag in den Sendern RTL und ntv weitere Gespräche über den Klimaschutz im Verkehrssektor. Debatten gab es auch weiterhin über die Interpretation der Beschlüsse zum Einbau neuer Heizungen und zur Wärmewende im Gebäudebereich.
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Razzia gegen mutmaßliche Computersaboteure in vier Bundesländern
Mit einer Razzia sind Ermittler in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Computersaboteure vorgegangen. Im Zentrum des Verfahrens stehen fünf Verdächtige zwischen 16 und 24 Jahren, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Freitag mitteilten. Die Gruppe soll seit Mitte 2021 einen Internetdienst betrieben haben, der Cyberkriminellen eine Serverinfrastruktur für ihre Straftaten zur Verfügung stellte.
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Ullrich: IOC-Empfehlung in Russland-Frage falsches Signal
Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, hat die IOC-Empfehlung zur Zulassung von russischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen kritisiert. Im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID) sagte der Biathlon-Olympiasieger von 1980, "dass es das falsche Signal zum momentanen Zeitpunkt ist, wo dieser barbarische Krieg wütet und sich russische Athleten ebenfalls im Kampf zeigen".
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