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Paris -
Flächendeckende Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr

Flächendeckende Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr

In vielen Städten Deutschlands haben am Freitag Busse und Straßenbahnen stillgestanden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts zum Streik im Nahverkehr in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf. Diese fanden parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future an mehr als 200 Orten statt.

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Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung

Katholische Verbände dringen auf zügige Einführung der Kindergrundsicherung

Vor der Klausurtagung des Bundeskabinetts ab Sonntag fordern mehrere katholische Verbände die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung ist Kinderchancensicherung", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Freitag. "Eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit und Aufbruch auf die Fahnen geschrieben hat, muss vorrangig dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern mit gleichen Lebenschancen aufwachsen."

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Nur wenige Studierende habe bisher nötiges Bund-ID-Konto für Einmalzahlung

Nur wenige Studierende habe bisher nötiges Bund-ID-Konto für Einmalzahlung

Weniger als zwei Wochen vor dem Registrierungsstart für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler haben erst wenige Betroffene ein dafür nötiges Konto. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte, verfügten bis Anfang März gut 500.000 Bürgerinnen und Bürger über ein sogenanntes Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind allerdings 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler.

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Bundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"

Bundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"

Das Bundeswirtschaftsministerium plant beim derzeit vorangetriebenen Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) einen großen "Sicherheitspuffer" ein. Die Importkapazität der derzeit geplanten schwimmenden und festen Terminals an den deutschen Küsten übersteigen den erwarteten Bedarf in den kommenden Jahren deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das Ministerium begründete dies insbesondere mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse".

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Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben

Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel verschoben

Die EU hat den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschoben - unter anderem wegen Widerstands der FDP. Auch eine für Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter wurde wieder abgesetzt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen. Die Koalitionspartner drangen weiter auf eine Zustimmung Deutschlands in Brüssel.

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Langläufer gewinnen WM-Bronze in der Staffel

Langläufer gewinnen WM-Bronze in der Staffel

Die deutschen Langläufer haben bei der WM im slowenischen Planica sensationell Bronze in der Staffel gewonnen. Das Quartett mit Albert Kuchler, Janosch Brugger, Jonas Dobler und Schlussläufer Friedrich Moch musste sich einen Tag nach dem Silber-Coup der deutschen Frauen lediglich den hoch überlegenen Norwegern und Finnland geschlagen geben.

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Zahl der Neuzulassungen im Februar um 2,8 Prozent  gestiegen

Zahl der Neuzulassungen im Februar um 2,8 Prozent gestiegen

Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Februar leicht gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 2,8 Prozent auf rund 206.200 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Januar waren die Neuzulassungen noch gesunken - für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen ergibt sich noch ein kleines Plus von 0,2 Prozent.

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Lauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"

Lauterbach: Elektronische Patientenakte ab Ende 2024 "für alle verbindlich"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nächstes Jahr endlich den Durchbruch bei der elektronischen Patientenakte schaffen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei." Ziel sei, "dass unser Gesundheitssystem endlich im 21. Jahrhundert ankommt".

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Weniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen

Weniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen

Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.

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Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

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