FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier verlangen die Liberalen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche die verhängten Maßnahmen nachträglich auf den Prüfstand stellen soll - von Beschneidungen der persönlichen Freiheiten über Schul- und Kitaschließungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Maskenbeschaffung.
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Brauereikonzern AB Inbev meldet Rekordabsatz im Jahr 2022
Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr mit Rekordabsätzen hohe Gewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Einschränkungen von Protestcamp bei Hamburger G20-Gipfel 2017 waren rechtmäßig
Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Einschränkungen für ein Protestcamp rechtmäßig waren. Das Camp am Altonaer Volkspark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gewesen, erklärte das OVG am Donnerstag. Es wies die Berufung von Attac Deutschland und dem Hamburger Verein Comm e.V. gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2020 zurück.
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Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik
Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.
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Deutsche Langlauf-Staffel gewinnt WM-Silber
Die deutschen Skilangläuferinnen haben bei der WM in Planica Silber mit der Staffel geholt und eine zwölfjährige Durststrecke beendet. Laura Gimmler, Katharina Hennig, Pia Fink und Victoria Carl mussten sich nach 4x5 Kilometern einzig den Titelverteidigerinnen aus Norwegen geschlagen geben, Bronze ging an Schweden.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
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Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet
Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.
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Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"
Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.
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Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.
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Moskau: Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor
Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.
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