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Pistorius sagt Litauen weitere Unterstützung zu

Am zweiten Tag seines Besuchs in Litauen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag eine Übung deutscher und litauischer Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Pabrade verfolgt. Pistorius beobachtete die Übung "Griffin Lightning" im Rahmen der Enforced Vigilance Activity (EVA) der Nato, an der etwa 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten teilnahmen. Mit Blick auf das deutsche Engagement in dem Baltenstaat sagte der Verteidigungsminister, es gebe "überhaupt keinen Zweifel daran, wie sehr Deutschland hier an der Seite Litauens steht".

Demonstranten blockieren alle Raffinerien in Frankreich

Am sechsten großen Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich haben Demonstranten sämtliche Raffinerien im Land blockiert. "Es werden keinerlei Produkte aus den Raffinerien ausgeliefert", sagte der CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen TotalEnergies versicherte, dass es derzeit nicht an Treibstoff fehle, da alle Tankstellen ihre Depots gefüllt hätten.

Gewerkschaften fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Rückkehr der Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar – andere Behauptungen sind Unsinn", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Für Unternehmen solle es allerdings Sonderregeln geben.

Grünen-Chefin zuversichtlich bei Haushaltsberatungen über Kindergrundsicherung

Grünen-Chefin Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass in den laufenden Haushaltsberatungen die Frage der Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung geklärt wird. "Für uns ist klar, dass wir jetzt übers Geld sprechen müssen, denn wir brauchen ja Planungssicherheit", sagte Lang am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden.

Mann in Hessen wegen Hetze gegen Bürgermeister zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht im hessischen Michelstadt hat einen Mann wegen Hassbotschaften gegen einen Bürgermeister zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro verurteilt. Er habe sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Bedrohung und Nachstellung schuldig gemacht, teilte das Amtsgericht am Montagabend mit.

Alterseinkünfte von Frauen 2021 deutlich niedriger als von Männern

Die Alterseinkünfte von Frauen sind 2021 im Durchschnitt deutlich niedriger als die von Männern gewesen. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Demnach erhielten Frauen ab 65 Jahren durchschnittlich 17.814 Euro im Jahr, Männer 25.407 Euro.

Heil fordert gerechtere Bezahlung für Frauen und Transparenz bei Löhnen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum "Equal Pay Day" eine gerechtere Bezahlung und mehr Transparenz bei den Löhnen gefordert. "Wir müssen an beiden Ecken ansetzen", sagte Heil am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit gebe es einen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent. Elf Prozent davon seien laut Heil auf die Berufswahl und ein unterschiedliches Arbeitsvolumen zurückzuführen.

Auftragseingang in der Industrie im Januar weiter gestiegen

Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe ist im Januar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Im Vergleich zum Dezember nahmen die Aufträge um 1,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insgesamt lagen die Bestellungen damit aber noch 10,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die sich abzeichnende Stabilisierung der Auftragslage spreche für einen "milden Verlauf" der aktuellen konjunkturellen Schwächephase.

Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts der vergangenen beiden Tage positiv bewertet. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte Esken am Dienstag dem Sender ntv.

Ifo: Betriebe in Handel, Bau und Gastgewerbe nutzten Inflation zur Gewinnsteigerung

Manche Unternehmen in Deutschland haben laut Ifo-Institut auch Ende des vergangenen Jahres ihre Verkaufspreise stärker erhöht, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. "Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern", erklärte am Dienstag Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden. Das gelte vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe.