Urteil: Jobcenter müssen keine Kosten für Privatschule übernehmen
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".
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18-Jähriger verletzt 15-Jährige in Mönchengladbach schwer mit Messer
In Mönchengladbach hat ein 18-Jähriger eine 15-Jährige mit einem Messer schwer verletzt. Nach Aussage des Mädchens verabredeten sich die beiden Jugendlichen am Sonntag via Messengerdienst, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Treffen sei der 18-Jährige aufdringlich geworden. Als das Mädchen ihn dazu aufgefordert habe, damit aufzuhören, habe er ihr unvermittelt mit einem Messer mehrere Stichverletzungen zugefügt.
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DGB warnt vor Billig-Jobs für Geflüchtete aus Ukraine
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
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USA stufen Gewalt gegen Rohingya in Myanmar als "Völkermord" ein
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.
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Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter in Streit um Maskenpflicht begonnen
Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Montag der Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht begonnen. Ein 50-Jähriger muss sich wegen Mordes verantworten. Daneben wirft ihm die Anklage das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vor. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen aus.
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Polizei warnt vor Fakevideo über angeblichen tödlichen Angriff durch Ukrainer
Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Fakevideos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen 16-Jährigen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt. Es lägen "keinerlei Informationen" über einen entsprechenden Vorfall vor, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
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Erzeugerpreise gewerblicher Produkte auch im Februar stark gestiegen
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.
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CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.
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IAEA: Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit fast vier Wochen
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag.
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Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.
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