Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
WeiterlesenMehr als 4300 Tote durch Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Opfer immer weiter. Allein in der Türkei wurden laut einer am Dienstagmorgen veröffentlichten neuen Bilanz fast 3000 Menschen getötet. Damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer in der Türkei und Syrien auf mehr als 4300. Rettungskräfte suchten derweil bei eisiger Kälte die ganze Nacht hindurch und teils mit bloßen Händen nach möglichen Überlebenden.
WeiterlesenEU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
Die EU-Chemikalienagentur ECHA stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel einen Vorschlag zu einem weitreichenden Verbot langzeitwirksamer Chemikalien vor. Diese sogenannten "ewigen Chemikalien" kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit. Sie wurden bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen.
WeiterlesenDritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Am dritten Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am Montag in aufgeheizter Stimmung begonnen.
WeiterlesenUS-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.
WeiterlesenSicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm beginnt
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. H. fuhr am 8. Juni nahe der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge und erfasste dabei eine Schulklasse aus Hessen.
WeiterlesenFernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
WeiterlesenWirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
WeiterlesenZahl der Todesopfer durch Erdbeben steigt allein in der Türkei auf fast 3000
Durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind allein in der Türkei fast 3000 Menschen getötet worden. Dies teilte am Dienstagmorgen die Katastrophenschutzbehörde Afad in einer neuen Bilanz mit. Zugleich seien mehr als 15.000 Menschen verletzt worden.
WeiterlesenRegierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
Nach der Sperrung von Wikipedia in Pakistan wegen angeblicher "blasphemischer Inhalte" hat Regierungschef Shehbaz Sharif die Wiederfreigabe der Online-Enzyklopädie angeordnet. Dies teilte am Montag das Informationsministerium mit. "Der Premierminister weist an, dass die Website mit sofortiger Wirkung wieder zugänglich sein soll."
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