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Paris -
USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams

USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams

Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen.

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Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins

Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins

Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.

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Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

Kein doppelter Rundfunkbeitrag für Ehepaare mit Zweitwohnung

Für die Zweitwohnung muss kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden - auch dann nicht, wenn für die gemeinsame Hauptwohnung der Ehepartner die Gebühr entrichtet. Es sei unwichtig, auf welchen Namen das Beitragskonto laufe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei Fälle aus Sachsen. (Az. 6 C 6.21 u.a.)

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Zwei Tote und sieben Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein

Zwei Tote und sieben Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein

Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien zudem verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Polizei in Itzehoe. Auch der Täter wurde demnach verletzt, bei ihm handelt es sich um einen Mann im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.

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Gericht ordnet Auflösung ältester  Menschenrechtsorganisation Russlands an

Gericht ordnet Auflösung ältester Menschenrechtsorganisation Russlands an

In Russland geht die Repression der letzten regierungskritischen Stimmen im Land weiter. Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an, der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Helsinki-Gruppe kündigten an, die Entscheidung anfechten und weiter für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten zu wollen.

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Haftstrafen in Prozess um Steuerhinterziehung bei Maskendeal mit Gesundheitsministerium

Haftstrafen in Prozess um Steuerhinterziehung bei Maskendeal mit Gesundheitsministerium

Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Großlieferung von Corona-Schutzmasken für das Bundesgesundheitsministerium hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 23 und 32 Jahren Umsatzsteuer in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt hatten.

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RWE macht 2022 voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro Gewinn

RWE macht 2022 voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro Gewinn

Der Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr wegen der deutlich gestiegenen Strompreise seinen Gewinn verdoppelt. Wesentliche Gründe sind laut Konzern der vermehrte Einsatz der Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke und der Kapazitätszuwachs bei Wind- und Solaranlagen. Das Nettoergebnis werde auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich netto 3,2 Milliarden Euro betragen, teilte RWE am Mittwoch mit. 2021 lag es bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

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Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Messerangriff in Zug in Schleswig-Holstein

Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg. Das Landesinnenministerium in Kiel sprach von fünf Verletzten. Der Angreifer wurde am Bahnhof Brokstedt festgenommen.

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Frankreich zieht binnen eines Monats Soldaten aus Burkina Faso ab

Frankreich zieht binnen eines Monats Soldaten aus Burkina Faso ab

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

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Scheidender RKI-Chef Wieler: Schulen hätten in Pandemie offen bleiben können

Scheidender RKI-Chef Wieler: Schulen hätten in Pandemie offen bleiben können

Der scheidende Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich kritisch über Schulschließungen während der Corona-Pandemie geäußert. "Es gab nie nur die Alternative: entweder wenige Tote oder Schulen offen halten", sagte Wieler der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. "Der vorhandene Spielraum ist während der ganzen Pandemie nicht ausreichend mit der nötigen Sorgfalt, Ruhe und Sachlichkeit betrachtet worden.“

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