EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die Zuwanderungspolitik (ab 09.30 Uhr). Bei dem Treffen unter schwedischem Vorsitz geht es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof befasst sich mit Verlust von dänischer Nationalität
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Regelung zu doppelter Staatsangehörigkeit in Dänemark. Im Ausland geborene Dänen mit zwei Nationalitäten verlieren die dänische unter bestimmten Umständen, sobald sie 22 werden. Wenn ihr zweites Heimatland nicht der EU angehört, sind sie damit automatisch keine EU-Bürger mehr. (Az. C-689/21)
WeiterlesenHohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.
WeiterlesenBundesgerichtshof verhandelt über Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen
Über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak zusammen mit ihrem Mann eine jesidische Frau und deren kleine Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Als der Mann das Kind bei großer Hitze im Hof ankettete, soll W. tatenlos zugesehen haben, wie es verdurstete. (Az. 3 StR 246/22)
WeiterlesenErste örtliche Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst in erwartet
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen. In Salzgitter und Peine wurden nach Angaben des Landesbezirks in Hannover Beschäftigte mehrerer Behörden und Ämter zur Teilnahme aufgerufen, auch Kundgebungen (ab 10.30 Uhr) wurden angekündigt.
WeiterlesenPistorius zu erstem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt
Eine Woche nach seiner Ernennung besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (08.30 Uhr) erstmals Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg bekommt er nach Angaben seines Ministeriums Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres". Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Auch ein Pressestatement ist geplant (11.20 Uhr).
WeiterlesenEuropäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern
Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
WeiterlesenKüster stirbt bei Macheten-Angriff auf Kirchen in Südspanien
Bei einem Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in Spanien sind ein Küster getötet und ein Priester schwer verletzt worden. Es seien Terrorermittlungen aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend nach dem Angriff in der Hafenstadt Algeciras im Süden des Landes mit. Der Täter wurde festgenommen.
WeiterlesenSteuergewerkschaft gegen nochmalige Frist-Verlängerung für Grundsteuererklärung
Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.
WeiterlesenRussland kritisiert Unesco-Entscheidung zu Odessa als "politisch motiviert"
Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisierte das russische Außenministerium weiter.
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