Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Sohn scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen künstlicher Ernährung von krankem Vater

Der Sohn eines 2011 gestorbenenen dementen Patienten ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert, der ihm kein Schmerzensgeld oder Schadenersatz zusprach. Die BGH-Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann hatte nach dem Tod seines Vaters dessen Hausarzt auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und mehr als 50.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten verklagt. (Az. 1 BvR 1187/19)

Lauterbach: Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung könnte Ende März vorliegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis Ende des ersten Quartals kommenden Jahren fertig sein könnte. Wenn alles gut laufe, könnte der Entwurf dann in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag vorliegen, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Katar verkündet Vertrag über Gaslieferungen nach Deutschland

Das Golfemirat Katar will ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland liefern. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem staatlichen Konzern Qatar Energy und dem US-Unternehmen ConocoPhillips geschlossen und läuft über mindestens 15 Jahre, wie der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi am Dienstag in Doha bekanntgab. Kritik kam von der Linken und von Klimaaktivisten in Deutschland.

Griechenland hebt Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal auf

In Griechenland dürfen tausende Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte, die wegen fehlender Corona-Impfung nicht mehr im Gesundheitsbereich arbeiten durften, in ihre Jobs zurückkehren. Gesundheitsminister Thanos Plevris sagte am Dienstag dem Sender Mega TV, ein entsprechendes Gerichtsurteil werde umgesetzt, auch wenn es sich aus seiner Sicht um "eine gefährliche Entscheidung für die öffentlich Gesundheit" handele.

Bewährungsstrafen für fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin

Das Berliner Kammergericht hat fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie Extremisten bei der Ausreise zum Kampf nach Syrien unterstützt hatten. Das Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Es sprach die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.

Ebay verschärft Regeln für Vermittlung von Haustieren

Der Onlinehändler Ebay Kleinanzeigen hat die Regeln für das Vermitteln von Haustieren über die Plattformen verschärft. So dürfen künftig keine Reptilien wie Schlangen, Schildkröten oder Echsen mehr über Kleinanzeigen verkauft werden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Gesuche in der Kategorie "Haustiere" seien zudem ab sofort verboten.

Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Handball: Kiel holt französischen Nationaltorhüter Gerard

Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat auf den bevorstehenden Abgang von Torhüter Niklas Landin reagiert und sich mit dem französischen Nationalspieler und Olympiasieger Vincent Gerard verstärkt. Wie der THW am Dienstag bekannt gab, unterschrieb der 35 Jahre alte Torhüter einen Einjahresvertrag ab Sommer 2023 mit einer Option für ein "längeres Engagement".

Verbraucherschützer: Versorger muss Strompreis mit gültigem Steuersatz ausweisen

Energieversorger müssen Strompreise mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz ausweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewann eine Klage gegen Vattenfall: Der Versorger hatte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 zum Vergleich den alten Preis mit der damals nicht mehr gültigen - höheren - Umsatzsteuer angegeben. Der vzbv argumentierte, damit habe Vattenfall das Ausmaß der Preiserhöhung verschleiert. (Az. 5 U 145/21)