Buschmann fordert bessere Koordinierung bei Verfolgung von Kriegsverbrechen
Die G7-Staaten wollen die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine künftig besser koordinieren. Zum Auftakt der Beratungen der G7-Justizminister sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin: "Wir müssen dafür sorgen, das diese Anstrengungen noch besser miteinander vernetzt werden." Es gehe etwa darum, doppelte Arbeit zu vermeiden und Beweismittel so sicherzustellen, dass die Antwort auf diese Kriegsverbrechen dem Prinzip des fairen Prozesses gerecht werde.
Weiterlesen"Mit großem Bedauern": Teamchef Binotto verlässt Ferrari
Ferrari wird in der Formel-1-WM 2023 einen neuen Teamchef an der Boxenmauer haben. Mattia Binotto, seit 28 Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die Scuderia im Einsatz, verlässt das Team auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember. "Mit großem Bedauern" habe er diese Entscheidung getroffen, wird der 53-Jährige in einem offiziellen Statement des Teams zitiert. Er sei aber überzeugt, "dass es für mich der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt ist".
WeiterlesenBevölkerung wuchs seit 2014 vor allem wegen Zuwanderung um knapp 2,9 Millionen
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen. Die Zuwanderung dämpfte zugleich den demografisch bedingten Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres registrierte das Bundesamt einen starken Zuwanderungsüberschuss - er erreichte mit mehr als einer Million Menschen den höchsten Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.
WeiterlesenFDP kritisiert Austritt Deutschlands aus internationalem Jagdverband
Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen (FDP), hat den Austritt Deutschlands aus dem internationalen Jagdverband scharf kritisiert. Dies sei "ein Alleingang des grün geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums", sagte Busen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dieser Schritt ist weder mit uns Freien Demokraten abgestimmt noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar."
WeiterlesenGewerkschaft GEW kritisiert Ende der Isolationspflicht bei Coronainfektionen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Ende der Isolationspflicht für Coronainfizierte in mehreren Bundesländern scharf kritisiert. Die GEW habe "große Bedenken, an Corona erkrankte Lehrkräfte in den Unterricht zu schicken", sagte deren Bundesvorsitzende Maike Finnern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Die Länder ließen die Schulen allein.
WeiterlesenChina will ältere Bevölkerung schneller gegen Corona impfen
Nach Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik und angesichts steigender Infektionszahlen wollen die chinesischen Behörden die Impfung älterer Menschen gegen das Coronavirus vorantreiben. Die Nationale Gesundheitskommission (NHC) kündigte am Dienstag auf einer Pressekonferenz an, "die Impfrate bei Menschen über 80 Jahren sowie bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren weiter zu erhöhen". Es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, "um besondere Vorkehrungen für die Impfung älterer Menschen (...) zu treffen".
WeiterlesenPolizistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Namensschild an Dienstkleidung
Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)
WeiterlesenKatar verkündet Einigung mit Deutschland auf Gasliefervertrag
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
Weiterlesen"Beispielloser Stimmungseinbruch": Mittlere Generation blickt besorgt in Zukunft
Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.
WeiterlesenRaser überholt in Berlin Polizeistreife mit doppelt so hohem Tempo wie erlaubt
Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.
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