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70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor

70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

Grünen-Chef: Merz will eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz bei der Auswahl seiner künftigen Ministerinnen und Minister Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. "Und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt."

Merz sieht "keine Euphorie" für von ihm geführte Regierung

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eingeräumt, dass die Aussicht auf eine von ihm geführte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land auslöst. "Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie", sagte Merz am Montag vor dem CDU-Bundesausschuss zu den Reaktionen auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Er sei aber sicher, dass die künftige schwarz-rote Koalition den versprochenen "Politikwechsel" einleiten werde.

Steinmeier hebt Deutschlands "Schlüsselrolle" in der Nato hervor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Beitritts zur Nato die besondere Bedeutung Deutschlands in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier auf Englisch bei einem Festakt im Nato-Hauptquartier in Brüssel am Montag. Deutschland werde danach streben, "mit seinen Streitkräften und seiner Infrastruktur das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa" zu werden, fügte er hinzu.

Ost-Grüne fordern gewichtigere Rolle in Bundestagsfraktion

Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.

Konkurrenz für den DOSB? Londons Bürgermeister will Olympia

Bekommt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bei seinen Olympiaplänen auch für 2040 einen weiteren starken Konkurrenten? Londons Bürgermeister Sadiq Khan hätte die Sommerspiele jedenfalls gerne bald wieder in der britischen Hauptstadt. "Ich würde mir wünschen, dass London die erste Stadt wird, die die Spiele viermal ausrichtet", sagte Khan der Zeitung The Times am Montag.

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeiten

Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. (Az.: 28 L 149/24.WI.D)

Merz und Söder stellen ihre Ministerriege vor - CDU befindet über Koalitionsvertrag

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat die Union ihre Kabinettsmitglieder für die schwarz-rote Regierung bekannt gegeben. Als Außenminister soll demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul künftig am Kabinettstisch sitzen, die versprochene "Migrationswende" soll der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umsetzen. Am Nachmittag entscheidet ein kleiner Parteitag der CDU über die Annahme des Koalitionsvertrags.

34-jähriger Lastwagenfahrer fährt zwölf Jahre ohne Führerschein

In Nordrhein-Westfalen ist ein 34-jähriger Lastwagenfahrer erwischt worden, der seit zwölf Jahren ohne Führerschein unterwegs war. Polizisten kontrollierten den Laster mit französischer Zulassung am Mittwoch in Kleve, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Statt eines Führerscheins zeigte der 34-Jährige nur ein französisches Schriftstück vor, das die Existenz eines Führerscheins belegen sollte.

Bewährungsstrafe wegen Übergriffs nach Vorlesung über Judenfeindlichkeit in Hamburg

Nach einem tätlichen Übergriff auf eine Dozentin nach einer Vorlesung zum Thema Judenfeindlichkeit an der Hamburger Universität ist eine 27-Jährige zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Amtsgerichts in der Hansestadt sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagte die Wissenschaftlerin im Mai vergangenen Jahres beschimpft hatte. Als die Dozentin die Konfrontation mit ihrem Handy filmen wollte, wurde sie von der Beschuldigten geschlagen.