Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.
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Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Cheney sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte seine Familie nach Angaben von US-Medien am Dienstag mit. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Zuvor war er auch Verteidigungsminister unter dessen Vater George H.W. Bush gewesen.
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Monopolkommission für flexiblere und regional unterschiedlichere Strompreise
Die Monopolkommission hat sich für flexiblere und regionale unterschiedlichere Strompreise ausgesprochen. "Momentan belohnt das System Verhalten, das die Netze an ihre Grenzen bringt", erklärte der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Dienstag. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müsse stärker gewichtet werden, wann und wo Strom produziert und verbraucht werde.
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Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt.
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Sexpuppen-Verkauf: Shein sichert kurz vor Ladeneröffnung Zusammenarbeit mit Justiz zu
Das wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen in die Kritik geratene Online-Unternehmen Shein hat seine Zusammenarbeit mit der französischen Justiz zugesichert. "Wir werden komplett transparent sein", sagte der Sprecher von Shein Frankreich, Quentin Ruffat, am Dienstag dem Radiosender RMC. Das Unternehmen sei bereit, die Namen der Käufer solcher Puppen offenzulegen, falls die Justiz dies verlange.
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Gericht: Masterarbeit zu rechten Ideologien bei Wildnisschule darf online bleiben
Die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Farn) darf weiterhin auf ihrer Internetseite eine Masterarbeit veröffentlichen, in der einem Betreiber einer Wildnisschule die Nähe zu Verschwörungstheorien und Coronaleugnern nachgesagt wird. Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern entschied am Dienstag, dass die entsprechenden Passagen der Masterarbeit von der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gedeckt seien, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
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Nach Rassismus-Eklat: Strafen gegen Lok Leipzig verhängt
Die rassistischen Entgleisungen von Zuschauern beim DFB-Pokalspiel zwischen Regionalligist Lok Leipzig und Zweitligist Schalke 04 (0:1 n.V.) haben für die Sachsen ein teures Nachspiel. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Spitzenreiter der Regionalliga Nordost am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro. Zudem wurde den Leipzigern ein teilweiser Zuschauerausschluss für das nächste Heimspiel im DFB-Pokal auferlegt.
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Fohlen von falschem Hengst: Tierarzt muss keinen höheren Schadenersatz zahlen
Die Besitzerin eines Fohlens, das nicht vom gewünschten Hengst abstammt, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, vom Tierarzt einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Zwar verletzte der Tierarzt seine Pflicht und verwendete das falsche Sperma, wie der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil bestätigte. Er schulde der Pferdebesitzerin aber keinen womöglich entgangenen Gewinn durch ein wertvolleres Fohlen. (Az. VI ZR 14/25)
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Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
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