Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger

Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.