Enquete-Kommission Afghanistan: Mängel bei Zielvorgaben und Kommunikation
Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat deutliche Mängel bei den Zielvorgaben und der Kommunikation während der Mission benannt. "Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt und beabsichtigte Wirkungen definiert", heißt es in dem am Montag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht.
Weiterlesen
Nach Brandserie in Duisburg: Vier Feuerwehrmänner festgenommen
Nach einer Brandserie in Duisburg haben Ermittler vier Feuerwehrmänner festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Duisburg Heu- und Strohballen in Brand gesetzt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordhrein-westfälischen Stadt am Montag erklärten.
Weiterlesen
ARD und ZDF lehnen Merz' Vorschlag ab und bleiben bei TV-Duell
ARD und ZDF werden vor der Bundestagswahl keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD senden und bleiben beim geplanten TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz. Das berichtete der "Tagesspiegel" am Montag unter Berufung auf Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Sender. Diese lehnten damit den Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) ab, am 9. Februar nicht nur mit SPD-Amtsinhaber Scholz, sondern auch mit AfD-Chefin Alice Weidel und Grünen-Kandidat Robert Habeck zu diskutieren.
Weiterlesen
Spanien: De la Fuente bleibt Nationaltrainer bis 2028
Fußball-Europameister Spanien wird auch in den nächsten Jahren mit seinem Erfolgscoach Luis de la Fuente auf Titeljagd gehen. Wie der spanische Fußballverband RFEF am Montag mitteilte, wurde der Vertrag des Spaniers bis 2028 verlängert. Damit umfasst die Vertragsdauer des 63-Jährigen sowohl die Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko als auch die Europameisterschaft in Großbritannien und Irland zwei Jahre später.
Weiterlesen
Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts zur Mäßigung gemahnt. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz sagte Steinmeier am Montag, ein Ort wie das frühere NS-Vernichtungslager lehre, "mit den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sorgsam umzugehen". Steinmeier riet dazu, sich "immer wieder zu versichern, dass das Grundgesetz eine Antwort darauf gesucht und gefunden hat".
Weiterlesen
Libanon meldet einen Toten durch israelischen Beschuss im Südlibanon
Wenige Stunden nach der Verlängerung einer Frist für den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon ist bei israelischen Angriffen nach Angaben der libanesischen Regierung ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei Angriffen in verschiedenen Ortschaften an der Grenze zu Israel verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag. Demnach richteten sich die Angriffe gegen Bewohner, die versuchten, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren.
Weiterlesen
FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose
Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.
Weiterlesen
Kein Gesichtsschleier am Steuer: Klägerin scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin
Das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Autos bleibt einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge verboten. Eine muslimische Frau scheiterte am Montag mit einer Klage am Verwaltungsgericht der Hauptstadt, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Nikab erstreiten wollte. (Az. VG 11 K 61/24)
Weiterlesen
Messerattacke von Aschaffenburg: Familie von Getötetem klagt über Falschinfos
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Familie des getöteten 41-Jährigen über die Verbreitung falscher Fotos und Informationen im Internet beklagt. Das Polizeipräsidium Unterfranken verbreitete am Montag eine Erklärung der Familie, in der diese eine Parteizugehörigkeit des getöteten Kai-Uwe D. bestreitet.
WeiterlesenMerz kündigt auch Gesetzentwurf zur Migration an - SPD kontert mit eigenen Plänen
Trotz aller Kritik treibt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine Verschärfung der Migrationspolitik voran. Neben zwei Anträgen will er am Mittwoch auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der umfassende Zurückweisungen an den deutschen Landesgrenzen ermöglichen soll. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz am Montag in Berlin. Die SPD kündigte an, eigene Vorschläge in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen.
WeiterlesenIn den News
