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Paris -
Bremens Innensenator Mäurer: Punktabzug bei Pyrotechnik

Bremens Innensenator Mäurer: Punktabzug bei Pyrotechnik

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat sich vor dem Spitzentreffen der Bundesländer mit DFB und DFL für ein verändertes Strafmaß bei Pyro-Vergehen in den Stadien ausgesprochen und bringt einen Punktabzug ins Spiel. "Ein möglicher Weg wäre, über die Sportgerichtsbarkeit keine ausschließlichen Geldstrafen für die Vereine zu verhängen, deren Anhängerschaft durch Gewalt oder den Abbrand von Pyrotechnik negativ aufgefallen ist, sondern die Strafen vielmehr überwiegend in Punktabzügen für die entsprechende Mannschaft zu verhängen", sagte der SPD-Politiker der Deichstube.

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Florida rüstet sich für Ankunft von "katastrophalem" Hurrikan "Helene"

Florida rüstet sich für Ankunft von "katastrophalem" Hurrikan "Helene"

Im US-Bundesstaat Florida wird für Donnerstag ein an Stärke zunehmender Hurrikan erwartet, der Voraussagen zufolge gefährliche Sturmfluten und Überschwemmungen mit sich bringen soll. Mit Windstärken von bis zu 137 Kilometern pro Stunde zog der tropische Wirbelsturm "Helene" letzten Messungen zufolge auf die Golfküste Floridas zu. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) in Miami warnte, eine "katastrophale und tödliche Sturmflut" mit Überschwemmungen von bis zu sechs Metern über dem Meeresspiegel sei "wahrscheinlich".

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Thüringer Landtag konstituiert sich - schwierige Präsidentenwahl erwartet

Thüringer Landtag konstituiert sich - schwierige Präsidentenwahl erwartet

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag am Donnerstag (12.00 Uhr) erstmals zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll unter anderem ein neuer Landtagspräsident oder eine -präsidentin gewählt werden. Erst dann ist das Parlament voll arbeitsfähig. Die Wahl der Parlamentsspitze könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für den Posten.

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Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket

Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort (ab 09.00 Uhr). Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten über ein weiteres Gesetz der Regierung zum Bürokratieabbau ab, das bei Wirtschaft und Verwaltung Kosten in Milliardenhöhe vermeiden soll. Es sieht unter anderem eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen sowie die Abschaffung der Meldepflicht bei Hotels für deutsche Staatsangehörige vor.

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EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd

EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein Urteil in einem Rechtsstreit, der sich um einen Werbeprospekt von Aldi Süd dreht. Vor Gericht zog die baden-württembergische Verbraucherzentrale. Sie beanstandet, dass Aldi für Bananen mit einer Preisreduzierung von 23 Prozent warb, obwohl sich diese Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen habe. (Az. C-330/23)

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US-Präsident Biden empfängt Selenskyj zu Treffen in Washington

US-Präsident Biden empfängt Selenskyj zu Treffen in Washington

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zusammentreffen. Selenskyj hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf, um bei den westlichen Verbündeten für weitere Unterstützung für sein Land zu werben. Der ukrainische Präsident will Biden seinen sogenannten Siegesplan vorlegen, der einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen soll.

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Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Außenministerin Baerbock hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York sprechen. Die Rede in der UN-Vollversammlung ist gegen 18.45 Uhr Ortszeit (Freitag, 00.45 Uhr MESZ) geplant. Im Zentrum der Aussprache der in New York versammelten Staats- und Regierungschefs stehen in diesem Jahr der eskalierende Nahostkonflikt sowie der Krieg in der Ukraine.

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IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor

IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat dem Volkswagen-Management vorgeworfen, im Streit um mögliche Werkschließungen und Entlassungen den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. "Die VW-Verantwortlichen schüren grundlos Angst, das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten mit ihren einfachen Lösungen", sagte Benner der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Ich verstehe nicht, warum VW diesen Konflikt vom Zaun gebrochen hat", fügte sie hinzu. "Das wirkt auf mich wie eine unkontrollierte Sprengung."

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Gesamter Vorstand der Grünen Jugend kündigt Austritt aus der Partei an

Gesamter Vorstand der Grünen Jugend kündigt Austritt aus der Partei an

Der Vorstand der Grünen Jugend hat wegen "Konflikten" mit der Partei den geschlossenen Austritt angekündigt. "Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten", erklärten die Vorsitzenden der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, am Mittwoch in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor

Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

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