Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an
Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet. Dieses solle die "Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit" des Angeklagten in dem Verfahren zum Dieselskandal klären, erklärte das Langericht Braunschweig am Mittwoch. Mit dem Ergebnis werde "innerhalb der nächsten Woche gerechnet".
WeiterlesenHochwasserlage an Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.
WeiterlesenLibanons Regierung: Mindestens 51 Tote durch jüngste israelische Angriffe
Durch die israelischen Luftangriffe am Mittwoch im Libanon sind nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 223 Menschen seien seit dem Morgen durch diese Angriffe verletzt worden, teilte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz war die Zahl von 23 Toten genannt worden.
WeiterlesenFrankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten
Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.
WeiterlesenBundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".
WeiterlesenBGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)
WeiterlesenProzess wegen Schleuserunfalls mit sieben Toten in Bayern ab 8. Oktober
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer bei einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen vor knapp einem Jahr in Bayern beginnt am 8. Oktober vor dem Landgericht Traunstein. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurden zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 5. November angesetzt.
WeiterlesenGoogle reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein
Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."
WeiterlesenHochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt
Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.
WeiterlesenSelenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine zu planen. "Kürzlich habe ich einen weiteren alarmierenden Bericht unseres Geheimdienstes erhalten", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Nun scheint Putin tatsächlich Angriffe auf unsere Kernkraftwerke und die Infrastruktur zu planen, um die Anlagen vom Stromnetz zu trennen."
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