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Grüne fordern Investitionen in Polizei - Für Asylpolitik der "Humanität und Ordnung"

Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Diese müssten alles erhalten, "was sie brauchen", damit "sich die Menschen in unserem Land jederzeit sicher fühlen", erklärte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands am Mittwoch und Donnerstag in Berlin. In der europäischen Flüchtlingspolitik pochte sie auf "Humanität, Ordnung und Menschlichkeit".

Ex-VW-Chef Winterkorn: Bin weder Softwareexperte noch Motorenentwickler

Martin Winterkorn bleibt dabei: Er habe als Konzernchef von Volkswagen in erster Linie strategische Entscheidungen getroffen - Kenntnis von der Betrugssoftware in Dieselmotoren habe er nicht gehabt. Er sei "kein Spezialist für Abgasreinigung und auch kein Softwareexperte, der sich mit der Steuerung von Motoren und Abgasreinigungssystemen befasst hat", sagte der 77-Jährige vor dem Landgericht Braunschweig.

Bund will mit "Zeitenwende-Gesetz" Dienst in der Truppe attraktiver machen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das so genannte "Artikelgesetz Zeitenwende", das mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen den Dienst in der Truppe attraktiver machen soll. Dazu zählen flexiblere Regelungen im Arbeitszeitrecht, finanzielle Anreize im Besoldungs- und Versorgungsrecht und Änderungen im soldatischen Dienstrecht. Der Bundestag soll das Gesetz im November verabschieden, kommendes Jahr soll es in Kraft treten.

Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel

Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher. Die Daten zeigten, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Er verwies auf den gesetzlich festgelegten Berechnungsweg. Linke-Chef Martin Schirdewan warf dem Minister "Zynismus" vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.

Experten empfehlen mehr EU-Hilfen für kleinere Höfe - Bauernverband enttäuscht

Mehr Geld für kleinere Bauernhöfe in Europa, niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein europaweites Tierwohlkennzeichen: Das sind Empfehlungen aus einem Strategiebericht, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die CDU-Politikerin sagte, sie wolle auf dieser Basis ein "faireres System" für die Landwirte schaffen. Der Deutsche Bauernverband reagierte enttäuscht.

Scholz bekräftigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland bekräftigt. "Neben einer starken Luftverteidigung brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen - damit auf diesem strategisch wichtigen Feld keine gefährliche Lücke gegenüber Russland klafft", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Truppenbesuch anlässlich der Inbetriebnahme des ersten neuen Iris-T-Luftverteidigungssystems der Bundeswehr.

Rom erwägt Eintrittsgeld für berühmten Trevi-Brunnen

Die Stadtverwaltung von Rom erwägt die Einführung eines Eintrittsgeldes für die Besichtigung des berühmten Trevi-Brunnens. "Ich wäre für einen begrenzten und zeitlich festgelegten Zugang zum Trevi-Brunnen", sagte Tourismus-Stadtrat Alessandro Onorato dem "Corriere della Sera" vom Mittwoch. Möglich sei eine Art Reservierungssystem, wobei der Besuch für Römer kostenlos sein und für Touristen eine symbolische Gebühr von einem Euro kosten solle.

Erdwärme-Anlagen künftig "im überragenden öffentlichen Interesse"

Die Bundesregierung will den Einsatz von Geothermie-Anlagen mit Groß-Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeichern beschleunigen. Der Bau entsprechender Anlagen zur Nutzung der Erdwärme liege künftig "im überragenden öffentlichen Interesse", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Diese Einstufung gilt bereits etwa für Wasserstoffprojekte und Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie. Die Genehmigungsverfahren sollen dadurch deutlich beschleunigt werden.

CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Initiative von etwa 60 CDU-Mitgliedern fordert laut Medienberichten eine klare Festlegung der Parteispitze in dieser Frage. CDU-Vizechefin Karin Prien wandte sich hingegen am Mittwoch dagegen, "alle Denkräume von vornherein zuzumachen".

VW-Vorstand verteidigt Sparplan - Betriebsrat kündigt Widerstand an

Auf einer Betriebsversammlung mit tausenden Beschäftigten in Wolfsburg hat die Spitze von Volkswagen den angekündigten Sparkurs verteidigt. Die Kernmarke VW gebe "seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen", sagte Konzern-Finanzvorstand Arno Antlitz. Das gehe auf Dauer nicht gut. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte "erbitterten" Widerstand gegen mögliche Werksschließungen und Entlassungen an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versicherte, die Bundesregierung werde die Autoindustrie unterstützen.