FDP-Fraktion berät in Hamburg über Haushalt und Wirtschaftspolitik
Die FDP-Fraktion kommt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hamburg zu einer Klausurtagung zusammen. Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wollen die Abgeordneten unter anderem über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 diskutieren. Gesprochen werden soll auch über die Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln will, und weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen.
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Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage
Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
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Scholz stellt sich in Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (19.00 Uhr) in Berlin den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Veranstaltung in der Reihe der so genannten Kanzlergespräche sei Scholz besonders daran interessiert, was die Menschen im Alltag bewege, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit angekündigt. Auch wolle er die Erwartungen der Menschen an die Politik erfahren. Das Gespräch kann auf bundesregierung.de live verfolgt werden.
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Frankreichs Ex-Premier Philippe will für Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren
Inmitten zäher Gespräche um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich hat Ex-Premierminister Edouard Philippe seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt. Der 53-jährige, der von 2017 bis 2020 unter Präsident Emmanuel Macron amtiert hatte, gab seine Entscheidung in einem am Dienstagabend veröffentlichten mit dem Magazin "Le Point" bekannt. Philippes Schritt war im Vorfeld bereits erwartet worden.
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Wahlbetrugsverfahren: Trump plädiert nach überarbeiteter Anklage auf nicht schuldig
Donald Trump plädiert im Wahlbetrugsverfahren gegen ihn nach Veröffentlichung der abgeänderten Anklage auf nicht schuldig. Dies geht aus einem am Dienstag bei einem Bezirksgericht in Washington eingereichten Gerichtsdokument hervor - in dem Trump zudem auf sein Recht verzichtet, bei der Anklageverlesung anwesend zu sein. Demnach beauftragte der Ex-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat seine Anwälte, in seinem Namen auf nicht schuldig zu plädieren.
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Fraktionschef Dürr: FDP lässt Koalition nicht platzen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Regierung sei für vier Jahre gewählt, betonte Dürr.
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Säbelfechter Schmidt holt Gold
Rollstuhlfechter Maurice Schmidt hat bei den Paralympischen Spielen in Paris sensationell die vierte deutsche Goldmedaille gewonnen. Der 25-Jährige siegte im Säbel-Finale gegen Piers Gilliver aus Großbritannien mit 15:8 und feierte im prunkvollen Grand Palais den mit Abstand größten Erfolg seiner Karriere. Vom frühen Nachmittag an legte der mit Dysmelie antretende Böblinger über die vier K.o.-Runden einen ungeahnten Siegeszug hin.
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USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela
Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei "ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Urrutias Anwalt José Vicente Haro teilte unterdessen mit, sein Mandant habe bisher kein Asyl in einem anderen Land beantragt.
WeiterlesenMehr als 50 Tote und 270 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa
Bei einem der verheerendsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn sind in der zentralukrainischen Stadt Poltawa nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Menschen getötet worden. "Die Zahl der Verletzten ist 271", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein Krankenhaus getroffen.
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IAEA-Chef Grossi spricht mit Selenskyj über Sicherheit in russischem Akw Kursk
Der Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, hat am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheit des russischen Atomkraftwerks Kursk gesprochen. "Wir haben eine allgemeine Bewertung dessen vorgenommen, was ich (im Kernkraftwerk Kursk) gesehen habe", sagte Grossi nach dem Treffen mit Selenskyj vor Journalisten. Dabei habe er erneut die Wichtigkeit hervorgehoben, "eine Situation zu vermeiden, die zu einem radiologischen Notfall führen würde", fügte Grossi hinzu.
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