Weiterer Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole: AfD-Politiker bestreitet Vorwürfe
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung bestritt Höcke am Montag die Vorwürfe und bezeichnete sich als "völlig unschuldig".
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Italien will mindestens Amt des EU-Vizekommissionspräsidenten
Italien will in den nächsten fünf Jahren in Brüssel mindestens einen EU-Vizekommissionspräsidenten stellen. Außenminister Antonio Tajani sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, das sei "das Minimum" für sein Land. Italien habe als europäischer Gründerstaat und Land mit der zweitgrößten verarbeitenden Industrie "das Recht auf hohe Anerkennung", betonte er. In französischen Medien hatte Tajani zuvor "eine Vizepräsidentschaft, einen starken Kommissar" für Industriepolitik oder Landwirtschaft gefordert.
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Mordurteil nach Tötung von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker rechtskräftig
Drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist der Mörder, ihr Exfreund, rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Neuruppin hatte den 31-Jährigen im Januar wegen Mordes verurteilt. (Az. 6 StR 235/24)
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Prinzessin Anne mit "leichten Verletzungen" im Krankenhaus
Die britische Prinzessin Anne ist mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Schwester von König Charles III. habe bei einem "Zwischenfall" auf ihrem Landsitz Gatcombe Park im Südwesten Englands am Sonntagabend "leichte Verletzungen und eine Gehirnerschütterung" erlitten, teilte der Buckingham-Palast am Montag mit. "Ihre Königliche Hoheit bleibt vorsorglich zur Beobachtung im Southmead-Krankenhaus in Bristol und wird voraussichtlich schnell und vollständig genesen", fügte der Palast hinzu.
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Unruhen in Neukaledonien flammen nach Transfer von Festgenommenen nach Europa wieder auf
Nach einer vorübergehenden Beruhigung der Lage im französischen Überseegebiet Neukaledonien flammen die Unruhen wieder auf. Dabei wurden in der Nacht zum Montag Häuser in Brand gesetzt, Demonstranten errichteten Straßensperren und griffen Polizisten an, wie die Vertretung des französischen Zentralstaats in dem Gebiet berichtete. Zuvor waren mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Gefängnisse auf dem französischen Festland überstellt worden.
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Gasleitung in Elternhaus manipuliert - Hafturteil gegen Sohn rechtskräftig
Weil er im Haus seiner Eltern in Niedersachsen eine Gasleitung manipulierte, muss ein Mann wegen versuchten Mordes ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Stade ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 32-Jährigen im Dezember zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 6 StR 225/24)
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Persönlichen Gründe: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen auf. Sie werde sich Ende Juli aus der aktiven Politik zurückziehen, kündigte die 65-Jährige am Montag in Kiel an. Es sei für sie selbst "nach vielen anspruchsvollen Jahren" mit politischer Verantwortung "der richtige Schritt", der Zeitpunkt dafür sei insgesamt günstig.
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Nach Ärger mit Papst Franziskus: Gänswein wird Botschafter im Baltikum
Der zwischenzeitlich bei Papst Franziskus in Ungnade gefallene frühere deutsche Papstsekretär Georg Gänswein hat eine neue Aufgabe erhalten. Gänswein wird Botschafter des Vatikans im Baltikum, wie der Kirchenstaat am Montag mitteilte. Zuletzt lebte der 67-jährige Erzbischof ohne konkrete Aufgabe in seinem Heimatbistum Freiburg.
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Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften
Die Ampel-Fraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Corona-Schutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, die zu einem Milliardenschaden für den Bund führen könnten. Das Parlament werde sich "eingehend mit den Auswirkungen" und möglichen Kosten von Spahns Entscheidungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Auch Vertreter von FDP und SPD forderten eine Aufarbeitung.
WeiterlesenAngreifer töten 19 Menschen in Dagestan - Behörden sprechen von "Terror"
Bewaffnete Angreifer haben bei Attacken auf orthodoxe Kirchen und Synagogen in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan 19 Menschen getötet. Gouverneur Sergej Melikow sprach am Montag von einem "Terrorakt". Unter den Todesopfern der Angriffe vom Sonntag seien neben einem Priester auch 15 Polizisten, erklärte das russische Untersuchungskomitee . Fünf Täter seien "liquidiert" und ihre Identität festgestellt worden. Ob noch Angreifer auf der Flucht waren, war zunächst unklar.
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