Macrons Einmischung in Wahlkampf löst Kritik von Opposition in Frankreich aus
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron mit einem offenen Brief an die Franzosen Kritik der Opposition ausgelöst. "Selbst seine Freunde sagen ihm, dass er nicht reden soll. Stattdessen schreibt er nun, aber damit kann er auch niemanden überzeugen", sagte der rechtspopulistische Politiker Sébastien Chénu am Montag dem Sender TF1.
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EU besiegelt neue Russland-Sanktionen - Kritik an Deutschland
Die EU-Außenminister haben die neuen Russland-Sanktionen formell beschlossen. Damit demonstrierten die Europäer ihre "Einigkeit" gegenüber Moskau, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Luxemburg. Aus den Baltenstaaten kam allerdings Kritik an Deutschland, das die neuen Strafmaßnahmen wochenlang verzögert hatte.
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Tötungsdelikt in Berlin-Charlottenburg: Verdächtiger in Brandenburg festgenommen
Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Manns in Berlin-Charlottenburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Brandenburg festgenommen. Der 25-Jährige wurde in einer Wohnung in Bernau angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Ein Zeugenhinweis brachte die Ermittler auf den Verdächtigen.
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Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen
Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.
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Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Heinold tritt zurück
Schleswig-Holsteins langjährige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ihr Amt auf. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Kiel der Nachrichtenagentur AFP. Heinold wird sich demnach aber nicht sofort zurückziehen, Einzelheiten zu der geplanten Amtsaufgabe der Politikerin sollen am Vormittag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.
WeiterlesenWeiterer Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von NS-Parole: Anklage verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht in Halle an der Saale ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole begonnen. Der Angeklagte habe am 12. Dezember bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera den Slogan "Alles für Deutschland" benutzt beziehungsweise andere dazu animiert, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag bei der Anklageverlesung.
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Ifo: Geschäftsklima der Unternehmen im Juni gesunken
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Juni wieder gesunken. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai, wie das Ifo am Montag mitteilte. Dies sei vor allem auf pessimistische Erwartungen der Firmen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich nicht.
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Faeser zu Grenzkontrollen während EM: Bisher 400 Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien "über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden", sagte Faeser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Das zeigt, es ist gut, dass wir während der EM auch an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich kontrollieren."
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EU-Kommission: Apple verstößt mit App Store gegen Wettbewerbsregeln
Auf den iPhone-Hersteller Apple könnten Strafen in Milliardenhöhe zukommen: Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Montag in einer vorläufigen Stellungnahme mit, der US-Konzern verstoße mit seinem App Store gegen die seit März geltenden Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. Apple hindert App-Entwickler laut Einschätzung der Kommission daran, ihre Produkte über Alternativen zum App Store zu vertreiben.
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Polizei rettet Kalb von Autobahn und nimmt Tier auf Rücksitz mit
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ein Kalb von einer Autobahn gerettet und es auf dem Rücksitz eines Streifenwagens mitfahren lassen. Beamte der Autobahnpolizei sahen das Kalb am Samstag neben dem Seitenstreifen der Autobahn 44 im Kreis Soest in Richtung Dortmund laufen, wie das Polizeipräsidium in Dortmund am Sonntagabend mitteilte. Für die Rettungsaktion nutzten die Beamten zunächst ein Abschleppseil, um das Tier festzuhalten.
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