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Paris -
Trump in US-Kontroverse um Abtreibung zunehmend unter Druck

Trump in US-Kontroverse um Abtreibung zunehmend unter Druck

Die heftige Kontroverse in den USA um das Abtreibungsrecht entwickelt sich für Ex-Präsident Donald Trump zunehmend zu einem für ihn heiklen Wahlkampfthema. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner kritisierte am Mittwoch eine Gerichtsentscheidung im Bundesstaat Arizona, mit der ein drakonisches Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 für gültig erklärt wurde. Zugleich plädierte Trump aber erneut dafür, die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den Bundesstaaten zu belassen.

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Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025

Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien für Haushalt 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.

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Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen

Gesundheitsverbände üben scharfe Kritik an Lauterbachs Reformen

Vier führende Gesundheitsverbände haben mit scharfen Worten Minister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformvorhaben kritisiert. Ohne sofortige politische Weichenstellungen seien "dramatische Versorgungslücken" zu erwarten, warnten Verbändevertreter am Donnerstag vor einem Treffen mit Lauterbach in Berlin. Dieser warb erneut für seine Vorhaben, insbesondere für die Klinikreform. Diese sei "dringend notwendig", betonte er, die Umsetzung befände sich "auf der Zielgeraden". Grüne und FDP verteidigten die Reform ebenfalls.

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Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen

Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen

Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug begonnen, dem ein bekannter Fußballprofi zum Opfer fiel. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten laut Gerichtsangaben insgesamt 17 Betrugstaten vor. Er habe den vermögenden Fußballspieler eines Erstligavereins um rund 1,4 Millionen Euro betrogen. Die Betrugstaten soll er zwischen 2017 und 2019 begangen haben.

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Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet

Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet

Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten. Branchenvertreter wurden am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin nicht müde, die dramatische Situation zu betonen und forderten staatliche Hilfen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten dies erneut ab, stellten aber dennoch Verbesserungen in Aussicht. Im Detail ist sich die Ampel-Regierung bei den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot allerdings nicht einig.

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Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück

Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück

Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen. Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung des Beamten angerechnet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Universitätsprofessor war 2013 nach dem Gondelunfall in Italien gestorben. (Az. 2 C 9.23 u.a.)

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Trotz Aufholjagd: Zverev scheitert in Monte Carlo

Trotz Aufholjagd: Zverev scheitert in Monte Carlo

Alexander Zverev hat das Viertelfinale des ATP-Masters in Monte Carlo trotz einer Aufholjagd verpasst und einen Dämpfer zum Start in die Sandplatz-Saison kassiert. Der Olympiasieger aus Hamburg unterlag Angstgegner Stefanos Tsitsipas am Donnerstag in seiner Wahlheimat nach einer phasenweise enttäuschenden Vorstellung mit 5:7, 6:7 und wartet damit weiter auf den ersten Einzeltitel in dieser Saison.

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EZB lässt Leitzinsen weiter unverändert - Tür für baldige Senkung aber geöffnet

EZB lässt Leitzinsen weiter unverändert - Tür für baldige Senkung aber geöffnet

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen noch einmal unverändert gelassen - zugleich aber die Tür für eine baldige Zinssenkung geöffnet. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt nach der Ratssitzung vom Donnerstag auf dem Rekordhoch von 4,5 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Experten rechnen bei der nächsten EZB-Sitzung im Juni mit Zinssenkungen.

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Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor

Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor

Eine durch Krisen verunsicherte bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts für Sozial- und Marktforschung zunehmend unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition wie auch der Union. Diese erlebten in der sie eigentlich tragenden und gesellschaftlich wichtigen Mitte einen "Vertrauens- und Zustimmungsverlust", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz. SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU reagierten darauf aber strategisch bisher falsch - und zwar mit "Konfrontation und gegenseitiger Blockade".

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Zufallsfund bei Polizeieinsatz: Nachbar wird panisch und fliegt mit Drogen auf

Zufallsfund bei Polizeieinsatz: Nachbar wird panisch und fliegt mit Drogen auf

Angesichts eines Polizeieinsatzes in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Nachbar kalte Füße bekommen und ist mit Drogen aufgeflogen. Aus Angst vor den zahlreichen Beamten in seiner Nähe versuchte der 33-Jährige am Dienstag unter anderem, Drogen durch die Toilette verschwinden zu lassen, wie die Staatsanwaltschaft Schwerin am Donnerstag mitteilte.

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