Nicaragua fordert von IGH Stopp für deutsche Waffenlieferungen an Israel
Nicaragua und Deutschland haben sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag heftige Wortgefechte geliefert: Das lateinamerikanische Land wirft Deutschland eine Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen vor und forderte das UN-Gericht dazu auf, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet zu Beginn der zweitägigen Anhörung. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück.
WeiterlesenScholz reist für drei Tage nach China - Gespräche unter anderem über Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.
WeiterlesenFDP fordert Steuervorteile für geleistete Überstunden
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.
WeiterlesenKiew wirft Moskau "Falschinformationen" zu Angriffen auf Akw Saporischschja vor
Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an "und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag. Derweil meldeten örtlichen Behörden drei Tote und mehrere Verletze bei erneuten russischen Angriffen auf die Region.
WeiterlesenStädte im Ural und Sibirien rüsten sich für schwere Überschwemmungen
Angesichts von Hochwasser in großen Flüssen drohen in mehreren russischen Regionen massive Überschwemmungen. Bis Montag wurden nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums bereits mehr als 10.000 Wohnhäuser in den Regionen Ural, Wolga und Westsibirien überflutet. Wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen rechnen die Behörden mit weiter steigenden Pegelständen. Die Großstadt Orenburg mit mehr als einer halben Million Einwohner rüstete sich für eine drohende Überschwemmung.
WeiterlesenProzess um zerstückelte Leiche gegen zwei Männer in Stralsund gestartet
Vor dem Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag ein Prozess gegen zwei 28-jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und Störung der Totenruhe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Leiche eines Bekannten zerstückelt zu haben, nachdem dieser nach einem Streit gestorben war.
WeiterlesenFrühere Kita-Erzieherinnen in Bayern wegen Misshandlung von Kindern vor Gericht
Vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg hat am Montag ein Prozess gegen zwei frühere Erzieherinnen einer Kita wegen mutmaßlicher Kindesmisshandlung begonnen. Laut Anklage soll eine 31-jährige Pädagogin mehrere von ihr betreute Kinder im Alter zwischen etwa eineinhalb und drei Jahren körperlich gequält und genötigt haben. Ihrer 37-jährigen Exkollegin wird vorgeworfen, bei Übergriffen nicht eingegriffen und weder Eltern noch Kitaleitung alarmiert zu haben.
WeiterlesenVerivox: Knapp 60 Prozent der neuen Internettarife teurer als vor einem Jahr
Die großen Internetanbieter in Deutschland haben einer Untersuchung zufolge mehr als die Hälfte ihrer Internettarife erhöht. In 59 Prozent der Neukundenverträge lagen die Preise im März dieses Jahres über denen des Vorjahreszeitraumes, wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte. Außerdem seien weitere Preiserhöhungen wegen höherer Gebühren für Wettbewerber für die Nutzung des Telekom-Netzes zu erwarten, sagten die Experten der Nachrichtenagentur AFP.
WeiterlesenNach tödlichem Angriff in Dortmund: 13-jähriger Verdächtiger in geschlossener Einrichtung
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen ist der 13-jährige Tatverdächtige in eine geschlossene Einrichtung gebracht worden. Das Jugendamt habe den strafunmündigen Verdächtigen seit Freitag dort untergebracht, teilte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Minderjährige steht im Verdacht, den Obdachlosen bei einem Streit mit einem Messer erstochen zu haben.
WeiterlesenUS-Finanzministerin Yellen warnt China vor industriellen Überkapazitäten
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China davor gewarnt, Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen. Die USA würden eine Situation wie in der Stahlindustrie vor rund zehn Jahren "nicht akzeptieren", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer China-Reise in Peking. Massive Subventionen hätten damals zu einer Schwemme von Billig-Stahl auf dem Weltmarkt geführt und Industrien in anderen Ländern schwer geschadet.
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