Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen

Die AfD will rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem FC Bundestag vorgehen. "Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten", erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des FC Bundestag, Jörn König, am Freitag. Am Donnerstag hatte bei einer Vollversammlung eine Mehrheit des Vereins beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im FC Bundestag ist. "Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dieser Ausgrenzungsbeschluss einer Demokratie nicht angemessen", erklärte König.

Scholz findet EU-Zölle für russisches Getreide "richtig"

Als Zugeständnis an die Ukraine will die Europäische Union Zölle auf Getreideimporte aus Russland verhängen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben "richtig" und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands.

Macron hält trotz Ablehnung durch den Senat an EU-Abkommen mit Kanada fest

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält ungeachtet der überraschenden Ablehnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) durch den französischen Senat an dem Abkommen fest. "Die Abstimmung hat keine Auswirkung auf die vorläufige Umsetzung von Ceta", sagte Macron am Freitag in Brüssel. "Es ist ein sehr gutes Abkommen", betonte Macron. Er bedaure es, dass die Senatoren sich am Vortag gegen die Ratifizierung ausgesprochen hatten.

Abstimmung unter EU-Ländern abgesagt: Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

Kurz vor Ende der Legislaturperiode steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut auf der Kippe. Eine für Freitag geplante Abstimmung unter den EU-Ländern wurde in letzter Minute abgesagt, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Zuvor war unklar, ob die nötige Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text zustande kommen würde.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof erlaubt Parole "From the river to the sea"

Die umstrittene pro-palästinensische Parole "From the river to the sea" beinhaltet laut einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht automatisch einen Aufruf zur Gewalt gegen Israel. Sie darf daher bei einer für Freitagabend angemeldeten Kundgebung in Frankfurt am Main verwendet werden, wie das oberste Verwaltungsgericht Hessens am Freitag in Kassel entschied. (Az. 8 B 560/24)

Netanjahu: Offensive in Rafah wird auch ohne US-Unterstützung stattfinden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält auch ohne die Unterstützung des Verbündeten USA an einer geplanten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Er sehe "keine Möglichkeit", die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv.

Russland räumt erstmals "Kriegszustand" ein und greift Ukraine massiv an

Russland hat mehr als zwei Jahre nach seiner Invasion in der Ukraine erstmals eingeräumt, dass es sich "im Kriegszustand" befindet. In einer massiven Angriffswelle schoss Russland in der Nacht zum Freitag fast 90 Raketen und mehr als 60 Kampfdrohnen auf das Nachbarland ab und traf Dutzende Energieanlagen in der Ukraine. Hunderttausende Menschen waren dort daraufhin ohne Strom. Moskau sprach von "Vergeltung" für die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Einrichtungen.

"Spiegel": Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin

Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ist die Zahl von dem durch Corona geprägten Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 um gut 8000 auf 11.202 gestiegen. "Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen", zitierte das Magazin aus dem neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums.

Bauern wollen Kampf für Erhalt der Agrardieselsubventionen fortsetzen

Für die Landwirte in Deutschland ist der Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht vorbei. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem mit Protestaktionen sorgen, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag an. In Berlin gab es am Vormittag bereits Proteste - dort stimmte der Bundesrat für das Wachstumschancengesetz; die Union hatte ihre Zustimmung mit dem Thema Agrardiesel verknüpft.

Blinken berät in Israel über Gaza-Krieg - UN-Resolution der USA scheitert an Veto

Die USA setzen Israel verstärkt unter Druck, eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren und auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah zu verzichten: US-Außenminister Antony Blinken beriet am Freitag in Tel Aviv mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Gaza-Krieg. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" am Veto Russlands und Chinas.